SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

The National Times - SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

POLITIK 11.05.2026

SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

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Bätzing-Lichtenthäler gab den Fraktionsvorsitz im Landtag in der vergangenen Woche an den derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ab. Am Montag teilte sie zudem mit, auch den SPD-Landesvorsitz niederzulegen. Über die Nachfolge an der Parteispitze solle in den kommenden Tagen entschieden werden, hieß es.

Finanzministerin bleibt Doris Ahnen. Ihr Ministerium übernimmt zudem die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber wechselt ins Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.

Auch der bisherige Innenminister Michael Ebling wechselt das Ressort und ist künftig Minister für Wirtschaft, Energie und Klima. Clemens Hoch hingegen bleibt Wissenschaftsminister. Zu seinen Themen gehören zudem Weiterbildung und Gesundheit.

Die CDU des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Der neue Landtag kommt am Montag kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Anschließend ist die Vereidigung seines neuen Kabinetts geplant. Die CDU kündigte am Montag an, ihre neuen Ministerinnen und Minister am Dienstag vorzustellen.

S.Arnold--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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