SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

The National Times - SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung

POLITIK 11.05.2026

SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung / Foto: © AFP/Archiv

Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.

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Bätzing-Lichtenthäler gab den Fraktionsvorsitz im Landtag in der vergangenen Woche an den derzeit noch amtierenden Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ab. Am Montag teilte sie zudem mit, auch den SPD-Landesvorsitz niederzulegen. Über die Nachfolge an der Parteispitze solle in den kommenden Tagen entschieden werden, hieß es.

Finanzministerin bleibt Doris Ahnen. Ihr Ministerium übernimmt zudem die Themen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der bisherige Bildungsminister Sven Teuber wechselt ins Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur.

Auch der bisherige Innenminister Michael Ebling wechselt das Ressort und ist künftig Minister für Wirtschaft, Energie und Klima. Clemens Hoch hingegen bleibt Wissenschaftsminister. Zu seinen Themen gehören zudem Weiterbildung und Gesundheit.

Die CDU des designierten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder gewann die Landtagswahl vom 22. März mit 31,0 Prozent vor der SPD, die auf 25,9 Prozent kam. Der neue Landtag kommt am Montag kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Dabei soll Schnieder zum neuen Ministerpräsident gewählt werden. Anschließend ist die Vereidigung seines neuen Kabinetts geplant. Die CDU kündigte am Montag an, ihre neuen Ministerinnen und Minister am Dienstag vorzustellen.

S.Arnold--TNT

Macron ruft zu mehr europäischen Investitionen in Afrika auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.

Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.

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Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre gemeinsame Regierung besiegelt. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Zudem stehen nun auch die Grünen-Minister der neuen Landesregierung fest.

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.