Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

The National Times - Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet

POLITIK 11.05.2026

Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet / Foto: © AFP/Archiv

Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.

Textgröße ändern:

Sara Duterte wird unter anderem der Veruntreuung, Korruption und Bestechung beschuldigt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Präsidenten Ferdinand Marcos, ihren früheren Verbündeten, und Mitglieder seiner Familie mit dem Tod bedroht zu haben. Nach der philippinischen Verfassung führt die Annahme der Anklagepunkte durch das Repräsentantenhaus zu einem Verfahren im Senat.

Duterte liefert sich seit längerem einen erbitterten Streit mit Marcos. Erst im vergangenen Jahr hatte das Oberste Gericht des Landes ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie im Senat blockiert. Das damalige Verfahren war unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen angestrengt worden. Zudem war schon damals Duterte vorgeworfen worden, an einem Mordkomplott gegen Marcos beteiligt gewesen zu sein.

Dutertes Vater Rodrigo Duterte war von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen. Ferdinand Marcos wurde zu seinem Nachfolger gewählt, Sara Duterte zur Vizepräsidentin. Vor der Präsidentschaftswahl im Mai 2022 hatte Sara Duterte den späteren Wahlsieger Ferdinand Marcos noch unterstützt, bis Juni 2024 war sie Bildungsministerin in dessen Kabinett. Aufgrund des sich verschärfenden Konflikts zwischen beiden Familien trat sie aber als Ministerin zurück.

A.Parker--TNT

Macron ruft zu mehr europäischen Investitionen in Afrika auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.

Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.

Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln gemeinsame Regierung

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre gemeinsame Regierung besiegelt. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Zudem stehen nun auch die Grünen-Minister der neuen Landesregierung fest.

Europäer reagieren skeptisch auf Putins Vorschlag für Schröder als Ukraine-Vermittler

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, ist bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte gestoßen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei "klar", warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa am Montag die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Putins Äußerungen zu Friedensgesprächen ein mögliches "Täuschungsmanöver".