Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"

The National Times - Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt"

POLITIK 03.05.2026

Merz sieht keine Krise in Verhältnis zu USA: "Es wird ein bisschen zugespitzt" / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis trotz des schärfer werdenden Tons aus dem Weißen Haus nicht in der Krise. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland sei im Kern nicht neu, sagte Merz am Sonntag in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht", fügte er hinzu.

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Der Bundeskanzler bestätigte in der Sendung außerdem, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörper zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz. "Objektiv gibt es aus den USA heraus kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben." Zugleich betonte er: "Der Zug ist nicht abgefahren."

Der Kanzler bestritt, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der Rückzug-Entscheidung der USA und seiner Kritik am Iran-Krieg, mit der er Präsident Trump verärgert hatte. "Es gibt keinen Zusammenhang", sagte der Kanzler. Merz bekräftigte zugleich seine Kritik an der Iran-Strategie Washingtons und verteidigte auch seinen Satz, wonach der Iran die USA "gedemütigt" habe.

Zu seinem Verhältnis mit Trump sagte Merz, er müsse akzeptieren, wenn der US-Präsident eine andere Meinung habe. "Aber das ändert nichts daran, dass meine Überzeugung bleibt, dass die Amerikaner für uns die wichtigsten Partner im Nordatlantischen Bündnis sind."

T.Allen--TNT

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.