SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

The National Times - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

POLITIK 05.05.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

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Es gehe nun darum, die großen Reformen anzupacken und zum Abschluss zu bringen, forderte Wiese mit Blick auf Themen wie Gesundheit und Sozialstaat. Dabei müsse die interne Zusammenarbeit besser funktionieren und "nicht so viel über die Öffentlichkeit diskutiert" werden, fuhr der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten fort.

Er zeigte sich dabei zuversichtlich, dass das mit dem Koalitionspartner gelingt. Es sei "unser klarer Anspruch gemeinsam mit CDU und CSU, dass diese Koalition erfolgreich regiert", sagte Wiese in der ARD. "Die Union ist nicht unser politischer Gegner." Der politische Gegner "steht rechts, will ein anderes Land" und er wolle nicht, "dass die erfolgreich werden", sagte Wiese.

Am Mittwoch jährt sich zum ersten Mal die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Merz versprach einen Politikwechsel und will vor allem die Wirtschaft stärken.

F.Hammond--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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