SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

The National Times - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

POLITIK 05.05.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln / Foto: © AFP/Archiv

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

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Es gehe nun darum, die großen Reformen anzupacken und zum Abschluss zu bringen, forderte Wiese mit Blick auf Themen wie Gesundheit und Sozialstaat. Dabei müsse die interne Zusammenarbeit besser funktionieren und "nicht so viel über die Öffentlichkeit diskutiert" werden, fuhr der Parlamentsgeschäftsführer der Sozialdemokraten fort.

Er zeigte sich dabei zuversichtlich, dass das mit dem Koalitionspartner gelingt. Es sei "unser klarer Anspruch gemeinsam mit CDU und CSU, dass diese Koalition erfolgreich regiert", sagte Wiese in der ARD. "Die Union ist nicht unser politischer Gegner." Der politische Gegner "steht rechts, will ein anderes Land" und er wolle nicht, "dass die erfolgreich werden", sagte Wiese.

Am Mittwoch jährt sich zum ersten Mal die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Merz versprach einen Politikwechsel und will vor allem die Wirtschaft stärken.

F.Hammond--TNT

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Bundeskanzler Merz empfängt portugiesischen Regierungschef

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Dienstag den portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro in Berlin. Themen des Treffens im Bundeskanzleramt am frühen Abend werden laut Bundesregierung voraussichtlich die bilaterale Zusammenarbeit sowie aktuelle europapolitische Fragen und internationale Sicherheitspolitik sein. Vor ihrem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Montenegro vor die Presse treten (18.20 Uhr). Nach der Begegnung der beiden Regierungschefs soll es ein Delegationsgespräch geben.

Bundesaußenminister Wadephul empfängt isarelischen Kollegen Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Dienstag seinen israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Berlin. Themen der Begegnung dürften unter anderem der Iran-Krieg und Israels Kampf gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon sein. Im Anschluss an die Gespräche im Auswärtigen Amt wollen Wadephul und Saar am frühen Abend (18.00 Uhr) gemeinsam vor die Presse treten.