Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

The National Times - Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

POLITIK 28.04.2026

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit / Foto: © AFP

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

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Kritik übte Bilger an SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die am Montag bei einer SPD-Fraktionsklausur in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte: "Wenn ich gestern Frau Bas höre, die von Blockade spricht, dann ist es nicht der Geist, den wir jetzt benötigen", sagte Bilger in der Sendung "Die Welt am Morgen" von Bayern 2. Von den Sozialdemokraten erwarte er, "Reformen genauso konstruktiv zu begleiten, wie wir es auch tun".

Am Rande der Unions-Fraktionsklausur in Berlin bekräftigte Bilger die Dringlichkeit von Reformen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Vieles aus dem Vertrag sei bereits umgesetzt, dies reiche nun aber nicht mehr aus. "Wir sind der Überzeugung, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb müsse "mehr passieren". "Wir wissen, was wir zu tun haben, das heißt mehr Reformen, Veränderung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dass Deutschland eine gute Zukunft hat."

M.Wilson--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.