Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

The National Times - Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

POLITIK 28.04.2026

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit / Foto: © AFP

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

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Kritik übte Bilger an SPD-Co-Chefin Bärbel Bas, die am Montag bei einer SPD-Fraktionsklausur in Bielefeld rote Linien bei der Kürzung von Sozialleistungen gezogen hatte: "Wenn ich gestern Frau Bas höre, die von Blockade spricht, dann ist es nicht der Geist, den wir jetzt benötigen", sagte Bilger in der Sendung "Die Welt am Morgen" von Bayern 2. Von den Sozialdemokraten erwarte er, "Reformen genauso konstruktiv zu begleiten, wie wir es auch tun".

Am Rande der Unions-Fraktionsklausur in Berlin bekräftigte Bilger die Dringlichkeit von Reformen über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Vieles aus dem Vertrag sei bereits umgesetzt, dies reiche nun aber nicht mehr aus. "Wir sind der Überzeugung, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht ausreichen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Deshalb müsse "mehr passieren". "Wir wissen, was wir zu tun haben, das heißt mehr Reformen, Veränderung, dass wir die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, dass Deutschland eine gute Zukunft hat."

M.Wilson--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)