Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

The National Times - Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

POLITIK 28.04.2026

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!" / Foto: © AFP/Archiv

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

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Der Anstoß zu dem regierungsinternen Gespräch kam laut RND von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Kritisiert wird, dass die Umbaupläne Priens für viele bislang unterstützte zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung das Aus bedeuten würden. Beschlossen worden sei die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema. In der CDU/CSU gibt es Vorbehalte gegen "Demokratie leben!", weil dort demnach vorwiegend eher linksgerichtete Initiativen unterstützt würden.

"Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms", sagte hingegen die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), dem RND. "Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf", stellte sie klar. Von den Kürzungen bei "Demokratie leben!" sind insbesondere viele Initiativen in Ostdeutschland betroffen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden.

F.Hammond--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)