Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

The National Times - Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

POLITIK 28.04.2026

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!" / Foto: © AFP/Archiv

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

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Der Anstoß zu dem regierungsinternen Gespräch kam laut RND von Prien und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Kritisiert wird, dass die Umbaupläne Priens für viele bislang unterstützte zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zur Demokratieförderung das Aus bedeuten würden. Beschlossen worden sei die Einsetzung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu dem Thema. In der CDU/CSU gibt es Vorbehalte gegen "Demokratie leben!", weil dort demnach vorwiegend eher linksgerichtete Initiativen unterstützt würden.

"Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms", sagte hingegen die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), dem RND. "Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf", stellte sie klar. Von den Kürzungen bei "Demokratie leben!" sind insbesondere viele Initiativen in Ostdeutschland betroffen, die sich gegen Rechtsextremismus wenden.

F.Hammond--TNT

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.