The National Times - Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette


Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette
Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Textgröße ändern:

Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten. Die Überfälle auf Geldtransporter und Kassenbüros großer Supermärkte soll sie laut Anklageschrift zwischen 1999 und 2015 unter anderem in Niedersachsen gemeinsam mit den flüchtigen früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben. Das Trio soll dadurch sein Leben im Untergrund finanziert haben.

Klette wurde im Februar 2024 in Berlin gefasst, wo sie lange unter falschem Namen gelebt hatte. Der Prozess gegen sie vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden begann Ende März 2025. Rund ein Jahr später erhob zuletzt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter anderem wegen Mordversuchen Anklage gegen die 67-Jährige. Dabei geht es um zwei Anschläge und einen gescheiterten Anschlag in den 90er Jahren. Über die Zulassung dieser Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

T.F.Russell--TNT

Empfohlen

Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch pro-iranische Terrorgruppe HAYI

Vor dem Hintergrund des Iran-Krieges warnen die deutschen Sicherheitsbehörden vor Anschlägen der pro-iranischen Gruppe Harakat Aschab al-Jamin al-Islamija (HAYI) in Europa. Die Drohung der Gruppierung, "auch gefährlichere Tatmittel" einzusetzen, sei neu, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz laut einem Bericht des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Aktivitäten der Gruppe, hinter der nach Experten-Einschätzung die iranischen Revolutionsgarden stecken könnten.

Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Textgröße ändern: