Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen
Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.
Zwar werde es im weiteren Verfahren noch Diskussionen geben, "aber die führen wir nicht jetzt", sagte Merz am Abend am Rande einer Klausurtagung der Unionsfraktion in Berlin. Der vollständige Haushaltsentwurf für 2027 soll dann im Juli vom Kabinett beraten werden.
Allerdings räumte Merz ein, dass auch für den Eckpunktebeschluss noch einige Festlegungen getroffen werden müssten. Zuvor hatte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums gesagt, "dass die Beratungen der Bundesregierung andauern".
Ein eindeutiges Nein gab es von Merz zu Überlegungen in der SPD über die Aufnahme zusätzlicher Schulden aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage. "Die Frage, ob wir noch weitere Schulden brauchen, stellt sich mir nicht", sagte der Kanzler. Deutschland sei hier bereits "hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist".
Mehrere Unionspolitiker forderten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem konsequenteren Sparkurs auf. Klingbeil müsse "noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), im ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke, sagte Bilger weiter. Vor allem aber müsse es jetzt "darum gehen, alles dafür zu tun, dass die Wirtschaft mehr wachsen kann". Dies werde sich auf längere Sicht dann auch positiv auf den Haushalt auswirken.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, warf Klingbeil vor, zu wenige Sanierungsvorschläge für den Haushalt vorzulegen. Notwendig seien jetzt "Haushaltssparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Zu dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Aussetzung der Schuldenbremse sagte von Stetten: "Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren.
"Mehr Ehrgeiz beim Sparen" verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg. Er verwies auf einen Fehlbetrag im Haushalt 2027 von mehr als 20 Milliarden Euro und von mehr als 60 Milliarden Euro für die folgenden Jahre. Es werde "keine neuen Schulden geben", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann RTL und ntv.
Das Bundesfinanzministerium verwies auf die geltende Rechtslage, wonach für eine zusätzliche Schuldenaufnahme der Bundestag einen sogenannten Notlagenbeschluss fassen müsse. Ein solcher Beschluss sei derzeit "nicht in Vorbereitung", sagte eine Ministeriumssprecherin.
Miersch hatte in einem Interview am Wochenende gesagt: "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern." Es müssten "im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch", also womöglich auch neue Schulden.
Grünen-Parteichefin Franziska Brantner nannte den Vorstoß von Miersch "wirklich verantwortungslos". Sie warf Union und SPD im TV-Sender Welt vor: "Diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen." Weiter kritisierte Brantner, dass das Geld "rausgeht für irgendwelche konsumtiven Ausgaben" statt dass "wirklich in unsere Infrastruktur investiert wird".
Der Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte dem TV-Sender Welt, er halte die Schuldenbremse generell für falsch. Gleichwohl sei er "schlicht dagegen", jetzt "alle Probleme nur mit Geld zuzuschütten".
M.Davis--TNT
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