The National Times - Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor


Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor
Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Von den 28 Abgeordneten aus Florida sind derzeit 20 Republikaner. Mit der Neuordnung der Wahlkreise könnte deren Zahl auf 24 steigen. Derzeit verfügen die Konservativen über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Florida könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und wird "Gerrymandering" genannt. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre auf eine Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.

Allerdings hatte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November zu retten. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Die oppositionellen Demokraten sind inzwischen auf den Zug aufgesprungen und haben in Kalifornien und Virginia eine Neuordnung der Wahlkreise angestoßen, die ihnen zusätzliche Sitze bescheren könnte.

P.Barry--TNT

Empfohlen

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Textgröße ändern: