Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

The National Times - Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

POLITIK 27.04.2026

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Textgröße ändern:

Von den 28 Abgeordneten aus Florida sind derzeit 20 Republikaner. Mit der Neuordnung der Wahlkreise könnte deren Zahl auf 24 steigen. Derzeit verfügen die Konservativen über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Neuzuschnitt der Wahlkreise in Florida könnte darüber mitentscheiden, ob Trumps Arbeit in der zweiten Hälfte seiner aktuellen Amtszeit durch eine Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erschwert wird.

Die Praxis des Wahlkreiszuschnitts aus politischen Motiven hat in den USA eine lange Tradition und wird "Gerrymandering" genannt. Die Neueinteilung der Wahlkreise folgt üblicherweise alle zehn Jahre auf eine Volkszählung; turnusgemäß wäre dies 2030.

Allerdings hatte Trump im vergangenen Jahr von Republikanern geführte Bundesstaaten dazu gedrängt, die Wahlkreise neu zuzuschneiden, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Zwischenwahlen im November zu retten. Dies löste ein regelrechtes Wettrennen verschiedener Bundesstaaten aus. Die oppositionellen Demokraten sind inzwischen auf den Zug aufgesprungen und haben in Kalifornien und Virginia eine Neuordnung der Wahlkreise angestoßen, die ihnen zusätzliche Sitze bescheren könnte.

P.Barry--TNT

Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren für Straße von Hormus akzeptieren

Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. "Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße", betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. "Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.

An der Straße von Hormus festsitzende Seeleute sollen Region verlassen können

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat in Absprache mit den Anrainer-Ländern die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die mehr als 11.000 an der Straße von Hormus festsitzenden Seeleute das Gebiet verlassen können. Die Fahrt ihrer Schiffe erfolge über festgelegte Routen und "in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, dem Oman, allen anderen Anrainerländern und mit den USA", erklärte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez am Dienstag.

Großbritannien: Premier Starmer will "reibungslose" Übergabe an Nachfolger

Nach seiner Rücktrittsankündigung am Montag will der britische Premierminister Keir Starmer den Stabwechsel "so reibungslos wie möglich gestalten". Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es könnte schon in Kürze Gespräche mit dem Team seines Konkurrenten Andy Burnham geben, der Labour-Parteichef und damit auch Premierminister werden will. Falls Burnham keinen Gegenkandidaten hat, könnte er am 17. Juli in die Downing Street einziehen. In der Partei brachten sich allerdings auch zwei weitere Bewerber in Stellung.

Beschwerden von ARD und ZDF: Karlsruhe verhandelt Streit über Rundfunkbeitrag

Die Höhe des Rundfunkbeitrags hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über einen von ARD und ZDF angestrengten Rechtsstreit. Die Sender wehren sich dagegen, dass der Beitrag 2025 nicht erhöht wurde - anders als es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen hatte. Das verstoße gegen die Rundfunkfreiheit, argumentieren sie. (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24)