Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

The National Times - Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

POLITIK 21.04.2026

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine / Foto: © AFP

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

Textgröße ändern:

Thema des Gesprächs waren laut Selenskyj auch "Treffen und Verhandlungen diese Woche". "Danke, Friedrich, für die Unterstützung und die Bereitschaft, bei allem zu helfen!", schloss der ukrainische Präsident seine Erklärung.

Am Donnerstag und Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Zypern zusammen. Für Mittwoch hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft eine Abstimmung der EU-Länder über den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine auf die Agenda gesetzt. Um die für die Auszahlung notwendige Anpassung des EU-Haushalts zu beschließen, müssen alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, sie erwarte eine positive Entscheidung.

Selenskyj verkündete am Dienstag, die von den EU-Ländern Ungarn und Slowakei geforderten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline könnten wieder aufgenommen werden. Die Ukraine habe die Reparaturarbeiten an der durch russischen Beschuss beschädigten Pipeline abgeschlossen, so dass sie wieder in Betrieb genommen werden könne.

Ungarn hatte mit Verweis auf die ausbleibenden Druschba-Öllieferungen das Milliarden-Darlehen der EU für Kiew sowie das neue Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde inzwischen abgewählt, seine Regierung bleibt aber voraussichtlich noch bis mindestens Anfang Mai im Amt.

L.Graham--TNT

Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".