The National Times - Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten


Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".

Textgröße ändern:

"Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet", betonte Laschet. "Er hat nichts mit der Monarchie seines Vaters zu tun, das ist ja auch fast 40 Jahre her." Falls das "Regime wirklich stürzen" sollte, was derzeit ungewisser sei als noch zu Jahresbeginn, dann könnten sich nach Einschätzung Laschets "Viele auf ihn verständigen".

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, unter ihnen auch Laschet. Treffen mit Vertretern der Bundesregierung sind nicht geplant. In der Bundespressekonferenz will Pahlavi außerdem eine Stellungnahme zur aktuellen Lage im Iran abgeben.

Der Schah-Sohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Pahlavis Vater war 1979 durch die islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen. Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.

Laschet übte derweil scharfe Kritik am Iran-Kurs von US-Präsident Trump. "Er packt manches an, aber es ist meistens kein politisches Konzept dahinter", sagte er. "Er verhandelt jetzt weiter mit den Mullahs, wird wahrscheinlich irgendwelche Deals machen." Die Menschen im Iran hingegen seien nach seiner Einschätzung nicht Trumps "oberste Priorität".

"Ich bin wirklich erschüttert, wie die Amerikaner dort agiert haben", sagte Laschet mit Blick auf den Iran-Krieg. Teheran verfüge weiterhin über die Hälfte seiner Raketen und sei im Besitz von angereichertem Uran. "Und das Regime ist immer noch im Amt. Also ein Desaster."

Q.Marshall--TNT

Empfohlen

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

Kubicki lehnt Brandmauer zur AfD ab - und nennt den Kanzler "Eierarsch"

Der Bewerber für den FDP-Vorsitz, Wolfgang Kubicki, hält gemeinsame parlamentarische Abstimmungen mit der AfD für unproblematisch. "Ich kenne keine Brandmauer", sagte der frühere Bundestags-Vizepräsident im Podcast "Meine schwerste Entscheidung" der Funke Mediengruppe. "Ich würde keinem AfD-Antrag zustimmen, aber ich würde meine Anträge nicht davon abhängig machen, dass die AfD zustimmen könnte", sagte Kubicki. "Würde ich das tun, wie dumm ist das denn, würde ich die komplette Agenda der AfD in die Hand geben."

SPD-Fraktionslinke: Gesundheitsreform darf nicht zu Leistungskürzungen führen

Die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Positionspapier Bedingungen für die anstehenden Reformen der Sozialsysteme gestellt. "Jede Reform muss sich an dem Maßstab messen lassen, ob sie die Situation für die Mehrheit der Menschen in diesem Land besser macht", heißt es in einem Positionspapier der PL, das den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorlag.

Schah-Sohn Reza Pahlavi trifft Bundestagsabgeordnete in Berlin

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Empfangen werde Pahlavi als "bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung", hieß es im Vorfeld aus Laschets Büro. Vertreter der Bundesregierung wollen Pahlavi nicht empfangen.

Textgröße ändern: