Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

The National Times - Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

POLITIK 23.04.2026

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung / Foto: © AFP/Archiv

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

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Für 2027 seien deswegen im Kernhaushalt nun insgesamt 27,9 Milliarden Euro an neuen Schulden erlaubt, hieß es. Bis 2030 sei auf Grundlage der aktuellen Prognosedaten ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erwarten. Die Kredite für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ohnehin nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert, vor allem wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2026 nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 nur 0,9 Prozent.

Der sogenannte Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung steigt deswegen für 2027 im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2025 von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil im kommenden Jahr zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.

H.Davies--TNT

Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.

Zwei mutmaßliche ausländische Agenten bei Kontrolle auf Autobahn in Bayern gefasst

Bei einer Verkehrskontrolle in Bayern sind zwei mutmaßliche ausländische Agenten gefasst worden. Den aus der Ukraine und aus Lettland stammenden Männern werde Agententätigkeit zu Sabotagezwecken vorgeworfen, teilten das bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit. Sie sollen im Auftrag einer nicht genannten Vereinigung oder Einrichtung außerhalb Deutschlands unterwegs gewesen sein.

Bas legt mit Kritik an Merz' Rentenäußerung nach: "nicht in Ordnung"

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat mit Kritik an den Renten-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nachgelegt. Von Merz sei "der Eindruck vermittelt worden, als sollen die Menschen alles jetzt privat absichern", sagte die Bundessozialministerin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Diese Botschaft habe sie "nicht in Ordnung" gefunden, fügte Bas hinzu. Die Äußerung des Kanzlers sei von vielen Menschen so verstanden worden, dass sie "nicht mal mehr eine anständige Rente" bekämen.

Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang im Iran leiten

Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet betrachtet den iranischen Exil-Oppositionellen Reza Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. "Er ist das einzige Oppositionsgesicht, das man kennt", sagte Laschet am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und für viele Iraner ist das halt die Alternative erst einmal zum Mullah-Regime." Pahlavi selbst betrachte sich als Übergangsfigur, "nicht als dauerhafter Herrscher, auch nicht als neuer Schah".