Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

The National Times - Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung

POLITIK 23.04.2026

Schlechte Wirtschaftslage vergrößert Spielraum für Neuverschuldung / Foto: © AFP/Archiv

Die sich verschlechternden Wachstumsaussichten bedeuten für die Bundesregierung einen höheren Spielraum bei der Neuverschuldung. Allein im kommenden Jahr dürfe Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) 3,8 Milliarden Euro mehr neue Kredite aufnehmen als bislang angenommen, berichtete am Donnerstag das Magazin "Spiegel". Grund ist die sogenannte Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse.

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Für 2027 seien deswegen im Kernhaushalt nun insgesamt 27,9 Milliarden Euro an neuen Schulden erlaubt, hieß es. Bis 2030 sei auf Grundlage der aktuellen Prognosedaten ein zusätzlicher Spielraum von insgesamt 7,3 Milliarden Euro zu erwarten. Die Kredite für die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr sind von der Schuldenbremse ohnehin nicht betroffen.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen deutlich nach unten korrigiert, vor allem wegen der Auswirkungen des Iran-Krieges. Statt 1,0 Prozent Wachstum erwartet die Regierung für 2026 nun nur noch 0,5 Prozent Wachstum, für 2027 nur 0,9 Prozent.

Der sogenannte Konjunkturaufschlag für die Neuverschuldung steigt deswegen für 2027 im Vergleich zur Prognose vom Herbst 2025 von 8,5 auf 12,3 Milliarden Euro. Diese Summe kann Klingbeil im kommenden Jahr zusätzlich zum ohnehin von der Schuldenbremse erlaubten Spielraum in Höhe von 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung einplanen.

H.Davies--TNT

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.