Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

The National Times - Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

POLITIK 16.04.2026

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand / Foto: © AFP/Archiv

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

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Dem Linksextremismus ordnete der Verfassungsschutz in dem Bundesland 2418 Straftaten zu, die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten wurde mit mehr als 6200 angegeben. Der Rest der politisch motivierten Straftaten entfiel unter anderem auf religiöse Ideologien oder andere Bereiche. 2025 wurde demnach auch ein neuer Höchststand bei antisemitischen Straftaten registriert - insgesamt 786 Delikte.

"Für 2025 gibt es keine Entwarnung", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU). "Wir zählen in Nordrhein-Westfalen so viele Verfassungsfeinde wie nie zuvor." Auch das sogenannte extremistische Personenpotenzial stieg demnach. Dem Rechtsextremismus rechnet der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen rund 4500 Anhänger zu, dem Linksextremismus rund 3300. Im islamistischen Spektrum wird das Potenzial auf rund 4100 Unterstützer geschätzt.

Wachsende Gefahren gehen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch von Künstlicher Intelligenz aus. "Künstliche Intelligenz verschärft die Lage", warnte Reul. "Deepfakes können täuschen, die demokratische Meinungsbildung beeinflussen und Vertrauen in staatliche Stellen und Medien untergraben." Darauf müsse der demokratische Rechtsstaat eine klare Antwort geben.

L.Graham--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

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Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.