Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

The National Times - Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig

POLITIK 16.04.2026

Asylverfahren an der Grenze: Haft auch weiter entfernt zulässig / Foto: © AFP/Archiv

EU-Länder dürfen Asylbewerber in sogenannten Grenzverfahren auch in Haftanstalten festhalten, die nicht direkt an der Grenze zum Nachbarstaat liegen. Sie dürfen auch danach vorläufig dort inhaftiert bleiben, wenn ihre Rechte geschützt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sollen dazu dienen, dass schneller entschieden und bei Ablehnung auch schneller abgeschoben wird. (Az. C-50/24 bis C-56/24)

Textgröße ändern:

Sie betreffen vor allem Staatsangehörige mit geringen Chancen auf Schutz. Die Asylbewerber bleiben in Grenznähe und reisen gar nicht offiziell ins Hoheitsgebiet ein. Künftig soll es diese Grenzverfahren europaweit geben, bis zum 12. Juni müssen die Mitgliedsstaaten die entsprechenden neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in nationales Recht umsetzen.

In dem Fall, der dem EuGH vorlag, ging es um Belgien. Im Jahr 2023 kamen Asylbewerber mit dem Flugzeug am Flughafen Brüssel an, der eine EU-Außengrenze darstellt. Sie beantragten internationalen Schutz an der Grenze. Die belgischen Behörden verweigerten ihnen die Einreise in das Hoheitsgebiet und brachten sie in Einrichtungen unter, die bis zu 40 Kilometer entfernt waren.

Auch nach der vorgesehenen Frist von vier Wochen für das Grenzverfahren wurden sie dort weiter festgehalten. Die Behörden begründeten das mit Fluchtgefahr. Die Asylanträge wurden weiter geprüft, aber schließlich abgelehnt. Dagegen klagten die Asylbewerber.

Das belgische Gericht fragte den EuGH, ob sie auch in die weiter entfernten Haftanstalten gebracht werden durften. Dieser bejahte nun. Auch nach der Frist für Grenzverfahren dürften sie weiter dort festgehalten werden, wenn die Gründe für den Gewahrsam weiter bestünden. Außerdem müssten die Garantien für ihren Schutz eingehalten werden.

Asylbewerber dürfen nur dann in Haft genommen werden, wenn dies erforderlich und verhältnismäßig ist, und nur so lange wie unbedingt notwendig, wie der EuGH betonte. Dass müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.

G.Waters--TNT

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".

Huthis melden Angriffe auf saudiarabische Hauptstadt und Ölanlagen am Roten Meer

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben "wichtige" Ziele in der saudiarabischen Hauptstadt Riad sowie Ölanlagen am Roten Meer angegriffen. Huthi-Kämpfer hätten mithilfe "einer großen Anzahl ballistischer Raketen und Marschflugkörper sowie Drohnen" zwei erfolgreiche Militäreinsätze ausgeführt, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am Samstag im Onlinedienst Telegram. Augenzeugen hatten zuvor von Explosionen in Riad sowie von schwarzem Rauch und Flammen in der Nähe des internationalen Flughafens berichtet.