The National Times - Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg

Wetter - Sydney 17°C

Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg

POLITIK 16.04.2026

Behörden: Deutlich mehr rechte Gewalttaten in Brandenburg / Foto: © AFP/Archiv

Die Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2025 wurden 145 Fälle registriert, das waren 28,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Jan Redmann (CDU) und Brandenburgs Polizeipräsident Oliver Stepien am Donnerstag in Potsdam mitteilten. Insgesamt sank die Zahl der politischen motivierten Straftaten um ein Fünftel, was vor allem mit dem Rückgang von sogenannten Wahlstraftaten begründet wurde.

Textgröße ändern:

Der neue Anstieg rechter Gewaltstraftaten sei "kein hinnehmbarer Zustand", erklärte Redmann. Auch die konstant hohe Zahl von antisemitischen Straftaten sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte "zutiefst beunruhigend".

Insgesamt wurden 2025 in Brandenburg 5443 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert. Die Zahl war zwar niedriger als im Wahljahr 2024, jedoch immer noch die zweithöchste im Zehnjahresvergleich.

44,2 Prozent der Straftaten davon stellten Propagandadelikte dar, wozu etwa das Verwenden verfassungswidriger und als terroristisch eingestufter Organisationen oder das Verbreiten von Propagandamitteln zählt. Fast zwei Drittel der Taten wurden von Tätern aus dem rechten Spektrum begangen.

Die Zahl der Straftaten, die der linken Szene zugeschrieben wurden, sank 2025 um 35,5 Prozent auf 756. Dies wurde mit einem Rückgang an Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen und einem Wegfall von Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide begründet.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten lag 2025 laut Redmann und Stepien mit 273 weiter auf einem "sehr hohen Niveau". 235 der Taten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet, vier dem linken, zwölf einer ausländischen Ideologie und 14 einer religiösen Ideologie. Acht wurden unter "sonstige Zuordnung" erfasst.

Zudem wurden im vergangenen Jahr 367 Straftaten zum Nachteil von Amts- oder Mandatsträgern registriert. Dies ist aus Sicht von Innenministerium und Polizei auch auf eine höhere Sensibilsierung zurückzuführen. Diese habe zu einer "Verschiebung vom Dunkel- ins Hellfeld" geführt.

M.Davis--TNT

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

Textgröße ändern: