Kiew und Berlin vertiefen Kooperation bei Verteidigung und Wiederaufbau
Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow schlossen dabei weitreichende Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Zu Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung finanziert Deutschland einen Vertrag zur Lieferung "von mehreren hundert Patriot-Raketen", erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Darüber hinaus werde der deutsche Hersteller Diehl weitere Startgeräte des Flugabwehrsystems Iris-T liefern. Auch dies wird demnach von Deutschland finanziert.
Deutschland und die Ukraine vereinbarten zudem die gemeinsame Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite, erklärte das Ministerium weiter. Das Projekt umfasse "die Gründung eines Joint Venture mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von Drohnen" zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte. Von deutscher Seite werden den Angaben zufolge darüber hinaus mehrere hundert Millionen Euro in den Ausbau sogenannter Deep Strike Fähigkeiten investiert - also Kapazitäten für Angriffe mit großer Reichweite.
Vereinbart wurde zudem der Austausch von Gefechtsfelddaten zwischen den Verteidigungsministerien. Ziel ist dabei aus deutscher Sicht auch die Analyse des Einsatzes deutscher Waffensysteme im Ukraine-Krieg.
Zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem kriegsversehrten Land unterzeichneten derweil Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Wirtschaftsminister Oleksii Sobolew, eine gemeinsame Absichtserklärung. Dafür stellt das Entwicklungsministerium zunächst 30 Millionen Euro zur Verfügung.
"Die ukrainische Industrie und die kritische Infrastruktur gehören zu den Hauptzielen russischer Angriffe", erklärte Alabali Radovan. Die Ukraine habe bereits einen erheblichen Teil ihrer technologischen und industriellen Kapazitäten verloren, insbesondere in Branchen mit hoher Wertschöpfung. Laut der nun unterzeichneten Absichtserklärung sollen es die vereinbarten Gelder ukrainischen Firmen erleichtern, Maschinen und Ersatzteile günstiger einzukaufen, vor allem geht es dabei um Betriebe, deren Produktionsanlagen durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.
Der ukrainische Wirtschaftsminister Sobolew ergänzte, es gehe dabei nicht nur um den Wiederaufbau, sondern auch um Modernisierung, den Aufbau neuer Produktionsstätten und die Integration in die europäischen Märkte. Abgesehen von der neuen Industrie-Initiative wurde bei den Konsultationen vereinbart, dass das Bundesentwicklungsministerium insgesamt 233 Millionen Euro an neuen Mitteln für die Unterstützung der Ukraine bereitstellt - etwa für die Stärkung der Energieinfrastruktur, den Katastrophenschutz, die Fachkräfteausbildung und den sozialen Wohnungsbau.
Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin begrüßt und mit ihm verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt. Im weiteren Verlauf des Tages waren Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.
Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriff standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.
Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.
H.Davies--TNT
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