"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington

The National Times - "Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington

POLITIK 14.04.2026

"Historische Chance": Rubio empfängt Vertreter Israels und des Libanon in Washington / Foto: © AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat Vertreter aus Israel und dem Libanon zu ersten direkten Gesprächen seit mehr als 30 Jahren empfangen. Rubio sprach am Dienstag in Washington von einer "historischen Chance" zur Aussöhnung. An den Verhandlungen im US-Außenministerium nahmen unter anderem der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, teil sowie die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Moawad.

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Rubio äußerte die Hoffnung, dass ein Rahmen für einen "dauerhaften Frieden entwickelt werden kann". Israel hatte vor den ersten direkten Gesprächen seit 1993 den Willen zum Frieden und zu einer Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Libanon betont. An den Verhandlungen nahmen von US-Seite zudem der Botschafter im Libanon, Michael Issa, teil sowie der Ständige Vertreter bei der UNO, Mike Waltz.

Über die Ziele der Verhandlungen herrscht allerdings Uneinigkeit: Die libanesische Präsidentschaft will über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz verhandeln. Israel schließt dies vorerst aus und fordert eine Entwaffnung der vom Iran finanzierten Miliz, die an den Gesprächen nicht teilnimmt.

Die Hisbollah erklärte kurz vor Beginn der Verhandlungen, sie habe 13 Städte im Norden Israels angegriffen. Die israelische Armee hatte am vergangenen Mittwoch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ihrerseits die Angriffe auf Hisbollah-Stellungen verstärkt. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine formalen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Vor Beginn der Gespräche riefen die Außenminister aus 17 Ländern beide Seiten zu einer Einigung auf. "Direkte Verhandlungen können den Weg zu dauerhafter Sicherheit für den Libanon und Israel sowie die Region ebnen", hieß es in einer Erklärung von Großbritannien, Frankreich und 15 weiteren Ländern.

E.Reid--TNT

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Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

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