Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes

The National Times - Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes

POLITIK 14.04.2026

Staatsanwaltschaft dementiert Bericht über Durchsuchung des Elysée-Palastes / Foto: © AFP/Archiv

Die französische Staatsanwaltschaft hat einen Medienbericht über eine Durchsuchung des Elysée-Palastes in Paris dementiert. Die Ermittler hätten zwar den Amtssitz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgesucht, seien aber nicht hineingelassen worden, teilte Finanzstaatsanwalt Pascal Prache am Dienstag in Paris mit. Das Enthüllungsblatt "Le Canard Enchaîné" hatte zuvor über eine Durchsuchung im Elysée berichtet, was mit dem Fall befasste Kreise der Nachrichtenagentur AFP zunächst bestätigt hatten.

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"Der Zugang zu den Büros des Elysées wurde nicht gestattet", erklärte die Finanzstaatsanwaltschaft. Es seien aber andere Orte durchsucht worden, unter anderem Privatwohnungen. Anlass dafür sei der Verdacht auf Begünstigung und Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, erklärte Prache. Diese umfassten die Festakte zur Aufnahme berühmter Persönlichkeiten in die staatliche Pariser Ruhmeshalle Panthéon.

Nach Informationen von "Le Canard Enchaîné" wurden diese Festakte seit gut zwei Jahrzehnten von einer einzigen Eventfirma organisiert. Diese habe dafür jeweils etwa zwei Millionen Euro in Rechnung gestellt. Auch der internationale Festakt zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie im vergangenen Jahr und weitere Großveranstaltungen wurden demnach von dem Unternehmen organisiert.

W.Baxter--TNT

Frankreich und Italien wollen Nachfolge-Truppe für Unifil im Libanon organisieren

Frankreich und Italien wollen eine multinationale "Koalition" ins Leben rufen, um die UNO-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) abzulösen, deren Mandat im Dezember ausläuft. Die Mission solle "selbstverständlich in Abstimmung mit der EU und der UNO" auf den Weg gebracht werden, "um die Souveränität des Libanon und seiner Streitkräfte zu stärken", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Gespräch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der südfranzösischen Stadt Antibes.

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen geeinigt. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten tragen, die den Kommunen künftig durch neue Bundesgesetze entstehen: Dies teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) nach den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Ministerpräsidentenkonferenz mit. Die vereinbarte Lastenverteilung folge "dem Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt", sagte Kanzler Merz. "Den werden wir demnächst auch gemeinsam einhalten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern."

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Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

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Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.