Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen

The National Times - Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen

POLITIK 04.03.2026

Berlin: Stellvertretender FDP-Chef tritt aus Partei aus und will CDU unterstützen / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP, Sebastian Czaja, tritt aus seiner Partei aus und will im Wahlkampf die CDU unterstützen. "Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt", sagte der 42-Jährige der "Bild"-Zeitung. Bei der Abgeordnetenwahl entscheide sich, "ob im Roten Rathaus die Vernunft regiert oder Ideologen ihr Unwesen treiben und Berlin sich erneut auf das Experiment eines Linksblocks einlässt".

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Czaja war von 2006 bis 2011 und von 2016 bis 2023 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin - zuletzt als FDP-Fraktionschef. Seit der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 sind die Liberalen nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten. Aktuelle Umfragen zufolge könnte die FDP auch bei den Wahlen im Herbst an der Fünfprozenthürde scheitern.

Laut "Bild"-Zeitung will Czaja sich im Wahlkampf hinter den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellen. Der Union beitreten will er aber nach eigenen Angaben nicht. Czajas Bruder Mario Czaja ist CDU-Mitglied und sitzt für die Union im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2016 war er Berliner Gesundheitssenator.

"Ich habe sehr lange mit mir gerungen", sagte Czaja der Zeitung. Es gehe mehr als nur um die Frage, ob man als Spitzenkandidat vier oder fünf Prozent an der Wahlurne erringe. "Die Frage ist, wer kriegt den Regierungsauftrag - ein Linke-Sieg würde den Wirtschaftsstandort und Jobs gefährden und in der Stadt der Freiheit zu einer radikalen und antisemitischen Politik führen".

N.Johns--TNT

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.