The National Times - Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung

The National Times - Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

POLITIK 23.04.2026

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich / Foto: © AFP

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

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"Das Regime war noch nie so schwach wie jetzt", sagte Pahlavi. Es bestehe die einmalige Gelegenheit, "dem ein Ende zu setzen". Europa stehe vor der Wahl "zwischen einem sterbenden Regime, das uns alle gefährdet, und einem freien Iran". Es sei eine falsche Annahme, dass iranische Führungspersönlichkeiten wie Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf oder Außenminister Abbas Araghtschi "plötzlich zu Pragmatikern geworden sind".

"Je früher dieses Regime verschwunden ist, desto eher wird auch der Konflikt enden," betonte der Schah-Sohn. "Nicht durch Verhandlungen mit den Überresten dieses Regimes, sondern indem wir dem iranischen Volk helfen, dieses Regime zu überwinden."

In seinem weltweiten Werben um Unterstützung will Pahlavi am Donnerstag in Berlin mit Mitgliedern verschiedener Bundestagsfraktionen zusammentreffen, darunter auch mit dem CDU-Außenpolitiker Armin Laschet. Treffen mit Vertretern der Bundesregierung sind nicht geplant.

Laschet bezeichnete Pahlavi in der ARD als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs im Iran. Für viele Iraner stelle er eine Alternative "zum Mullah-Regime" dar. "Ich bin überzeugt, dass er eine Person sein kann, die einen Übergang leitet", betonte Laschet.

Der Schah-Sohn wird von Teilen der iranischen Opposition unterstützt, andere kritisieren den 65-Jährigen aber unter anderem wegen seiner Nähe zu Israel. Pahlavis Vater war 1979 durch die islamische Revolution gestürzt worden und aus dem Iran geflohen. Reza Pahlavi lebt heute in den USA im Exil. Er hat sich für eine säkulare Demokratie im Iran ausgesprochen und stellt sich als Alternative für den Fall dar, dass die derzeitige Führung in Teheran stürzen sollte.

W.Baxter--TNT

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Dnipro seien in der Nacht drei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden, erklärte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Ganscha, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Bei einem russischen Drohnenangriff in der Region Schytomyr wurde Behördenangaben zufolge eine Frau getötet. Bei ukrainischen Gegenangriffen auf Russland wurden derweil laut russischen Behörden zwei Menschen getötet.

Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.