EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

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EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

POLITIK 23.04.2026

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig / Foto: © AFP/Archiv

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

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Hintergrund ist ein Fall, den das Oberverwaltungsgericht Bremen dem EuGH vorlegte. Es geht um einen 2017 aus Deutschland abgeschobenen russischen Staatsbürger, der von Sicherheitsbehörden als Gefährder eingestuft wurde. Demnach befürchteten sie, dass er einen Anschlag begehen könnte. Zuvor hatte der Mann dagegen erfolglos durch die Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt.

2022 erließ die Bremer Innenbehörde gegen den Mann ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot. Der Fall landete vor dem Bremer Verwaltungs- und schließlich vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht.

Eine abschließende Bewertung der rechtlichen Lage in Deutschland nahm der EuGH nicht vor. Letztlich sei "es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende deutsche Regelung eine effektive Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls" in ausreichender Weise ermögliche, hieß es in dem Urteil.

Zugleich betonte Gerichtshof, dass die Bremer Landesregierung und die Bundesregierung im Verfahren auf entsprechende Mechanismen verwiesen hätten. Dazu zähle der Umstand, dass das deutsche Aufenthaltsrecht die Verhängung unbefristeter Einreiseverbote nicht systematisch für alle Gefährder vorsehe, sondern nach "Art und Schwere der abzuwehrenden Gefahren" differenziere. Zudem gebe es Spielräume im Einzelfall sowie Möglichkeiten, die Notwendigkeit des Verbots später neu zu überprüfen.

Der Fall ist über Deutschland hinaus rechtlich von Interesse. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben ähnliche Regelungen, mit denen sie Gefährdern aufgrund von Anschlagsgefahren eine Wiedereinreise untersagen können.

A.Robinson--TNT

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."

Mindestens sechs Tote bei russischen und ukrainischen Angriffen

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Medien: Minenräumung in Straße von Hormus könnte halbes Jahr dauern

Die Räumung von Seeminen in der Straße von Hormus könnte nach Einschätzung des US-Militärs einige Zeit dauern. Eine Einschätzung des Pentagons, über die am Mittwoch die "Washington Post" berichtete, nennt einen Zeitraum von sechs Monaten, die es dauern könnte, bis vom Iran platzierte Minen geräumt sind. Ein Pentagonsprecher sagte der Zeitung zwar, dass die Angaben "ungenau" seien, das US-Ministerium machte aber auch auf AFP-Anfrage zunächst keine näheren Angaben.

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