Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien

The National Times - Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien

POLITIK 03.03.2026

Streit um Iran-Krieg: Trump will kompletten Handelsstopp mit Spanien / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat Spanien wegen seiner fehlenden Unterstützung im Iran-Krieg und wegen niedriger Verteidigungsausgaben einen kompletten Handelsstopp angedroht. Spanien verhalte sich "furchtbar", sagte Trump am Dienstag bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. "Wir werden den gesamten Handel mit Spanien einstellen. Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben."

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Die Linksregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat den USA nicht erlaubt, in Spanien gelegene Luftwaffenstützpunkte für den Krieg gegen den Iran zu nutzen. Spanien sträubte sich auch gegen das neue Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Trump hat Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben wiederholt attackiert. Der US-Präsident nutzt immer wieder die Handelspolitik und insbesondere Zölle, um politische Ziele durchzusetzen. Allerdings ist unklar, wie er dem Handel mit Spanien ein Ende bereiten will - insbesondere, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar wichtige Teile von Trumps Zollpolitik für ungültig erklärt hatte.

L.A.Adams--TNT

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung und warnt vor "Appeasement"-Politik

Der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat zum Sturz der iranischen Führung aufgerufen und die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt." Der Berlin-Besuch des Schah-Sohns traf auch auf Protest, ein Demonstrant bespritzte ihn mit roter Flüssigkeit.

EuGH: Unbefristetes Einreiseverbot für extremistische Gefährder prinzipiell zulässig

Ein unbefristetes Einreiseverbot für abgeschobene extremistische Gefährder ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Bedingungen mit EU-Recht vereinbar. Die entsprechende Regelung im deutschen Aufenthaltsrecht stehe diesem nicht per se entgegen, entschied das höchste EU-Gericht am Donnerstag in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Rechtslage derart ausgestaltet sei, dass die für das Verbot zuständige Behörde "Umstände des Einzelfalls" berücksichtigen könne. (Az. C-446/24)

Spendengelder gesammelt: Prozess gegen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 48-Jährigen wird in dem Staatsschutzverfahren vorgeworfen, Mitglied in der ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gewesen zu sein.Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge soll der Angeklagte von Mitte 2015 bis mindestens Mai 2021 innerhalb der Vereinigung im PKK-Gebiet Heilbronn unter anderem maßgeblich für die Beschaffung von Geld für die Organisation zuständig gewesen sein.

Pahlavi pocht auf Sturz der iranischen Führung - Kein Frieden mit "Regime" möglich

Der iranische Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi hat die Europäer zu einer entschlosseneren Haltung gegenüber der Führung in Teheran aufgerufen. "Wenn Sie glauben, Sie könnten mit diesem Regime Frieden schließen, irren Sie sich gewaltig", sagte Pahlavi am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Es wird niemals Stabilität geben, wenn auch nur eine abgeschwächte Version dieses Systems überlebt."