The National Times - Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz

Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz


Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz
Einkommensteuerreform: SPD plädiert für höhere Schwelle beim Spitzensteuersatz / Foto: © AFP

Bei der Reform der Einkommensteuer haben sich Union und SPD beim Spitzensteuersatz aufeinander zubewegt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf befürwortete in der "Augsburger Allgemeinen" vom Montagausgabe den Vorschlag seines CDU-Kollegen Carsten Linnemann, die Schwelle für den Spitzensteuersatz anzuheben. "Ich teile die Auffassung, dass wir hier zurzeit ein Gerechtigkeitsproblem haben, wo bei guten Tariflöhnen durch die Kombination aus Steuern und Sozialabgaben zu wenig im Geldbeutel der Menschen landet", Klüssendorf. Da wolle auch die SPD für spürbare Entlastungen sorgen.

Textgröße ändern:

CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode - also bis 2027 - in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Linnemann hatte sich Mitte Februar dafür ausgesprochen, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro.

"In jedem Falle darf der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab ca. 70.000 Euro greifen, sondern deutlich später", sagte Klüssendorf. "Die Frage ist, ob man im Gegenzug die dann später greifenden Steuersätze anhebt oder möglicherweise eine weitere, spätere Stufe in der Einkommensteuer einführt, um die Entlastungen in der Mitte zu finanzieren."

Momentan liege der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, dann die 45 Prozent als Reichensteuersatz bei über 270.000 Euro Jahreseinkommen – "und dann ist die Treppe plötzlich zu Ende: Jeder zusätzliche Euro wird immer mit 45 Prozent besteuert". Hier könne man sicher über eine weitere Stufe nachdenken. "Wir werden dazu in diesem Jahr einen ausgewogenen Vorschlag machen."

"Was aber nicht geht, ist, dass im Zuge einer Reform vor allem die noch viel höheren Einkommen dann in Wahrheit die größte Entlastung bekommen", betonte Klüssendorf. Es brauche eine Lösung, in der der mittlere Einkommensbereich bis hin zu 80.000 oder vielleicht 90.000 Euro Jahreseinkommen spürbar entlastet werde – darüber könnten die starken Schultern aber mehr tragen.

Eine Option sei außerdem, den Grundfreibetrag zu erhöhen, "wobei auch da die höheren Einkommen profitieren", sagte Klüssendorf. Eine sinnvolle Reform könne es ohnehin nur zusammen mit einer Neuordnung der Erbschaftsteuer geben.

N.Johns--TNT

Empfohlen

SPD-Außenpolitiker zu Iran-Krieg: Regierung muss Völkerrechtsbruch benennen

Nach den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic die Bundesregierung zu einer klaren Haltung zum Völkerrecht gedrängt. "Wenn man Völkerrechtsbrüche nicht benennt, führt man Völkerrecht ad absurdum und man sieht der politischen Erosion zu", sagte er am Montag im Bayerischen Rundfunk. Es gehe dabei auch um Glaubwürdigkeit, denn an anderer Stelle sei klar benannt worden, "dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfällt".

Frankreich "bereit" zur Verteidigung der Golfstaaten und Jordaniens

Frankreich hat seine Bereitschaft zur Verteidigung der vom Iran angegriffenen Golfstaaten und Jordaniens erklärt. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sicherte "den befreundeten Ländern, die von den Raketen und Drohnen der iranischen Revolutionsgarden bewusst ins Visier genommen werden" die Unterstützung seines Landes zu. Frankreich sei "bereit, sich an ihrer Verteidigung zu beteiligen", sagte Barrot am Montag in Paris. Er verwies dabei auf bestehende Abkommen mit den Partnern und das Prinzip der kollektiven Selbstverteidigung. Barrot erwähnte namentlich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Irak, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien.

Mehrere US-Jets in Kuwait abgestürzt - Besatzung überlebt

Im Iran-Krieg sind im Golfstaat Kuwait sind am Montag nach offiziellen Angaben mehrere US-Kampfflugzeuge abgestürzt. Alle Besatzungsmitglieder hätten überlebt, erklärte ein Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, sie seien zur medizinischen Behandlung in Krankenhäuser gebracht worden und befänden sich in "stabilem" Zustand. Die Ursache des Absturzes werde derzeit untersucht.

Verfassungsschutz: "Hohe abstrakte Gefährdung" für US- und israelische Einrichtungen

Angesichts des eskalierenden Iran-Konflikts sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine "weiterhin hohe abstrakte Gefährdung" für Einrichtungen in Deutschland, die Israel und den USA nahestehen. Dazu zählten diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte, erklärte die Behörde am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen "als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen".

Textgröße ändern: