KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

The National Times - KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

POLITIK 21.04.2026

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

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Aufgrund unzureichender Regulierung und Defiziten bei der Durchsetzung geltenden Rechts könnten globale Techplattformen die Inhalte redaktioneller Medien ausbeuten und in eigenen KI-Informationsangeboten präsentieren, "ohne selbst in Recherche, Informationsbeschaffung und journalistisch-redaktionelle Inhalte zu investieren". Daher brauche es "faire Rahmenbedingungen".

Handlungsbedarf sehen die Sender und Verbände unter anderem beim Urheberrecht. Journalistische Anbieter müssten "die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten". Das Verfügungsrecht publizistischer Medienanbieter über redaktionelle Inhalte müsse gestärkt werden. KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, müssten per Gesetz zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet werden.

Auch das Medienrecht muss nach Ansicht der Pressevertreter geschärft werden, um die Medienvielfalt "gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper" abzusichern. Journalistische Inhalte müssten in KI-generierten Antworten präsent bleiben und so für die Rechtinhaber verwertbar werden.

Unterstützt werden die Forderungen neben ARD und ZDF vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Medienverband der freien Presse, der führender Verband der Zeitschriftenverlage in Deutschland ist, sowie von Vaunet, dem Spitzenverband der Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen, der auch den privaten Rundfunk vertritt.

B.Scott--TNT

Rubio rechnet mit Fortsetzung der Iran-Gespräche kommende Woche

US-Außenminister Marco Rubio rechnet zu Beginn der kommenden Woche mit einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran. Rubio sagte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Kuwait, die technischen Gespräche würden seines Wissens am Montag oder Dienstag wiederaufgenommen. Die US-Delegation fahre dann "zurück in die Schweiz, wenn ich mich nicht irre", fügte er hinzu.

E5-Spitzentreffen im Kanzleramt - Merz will Nato-Gipfel zu Erfolg machen

In Zusammenarbeit mit großen europäischen Partnerländern will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara zu einem Erfolg machen. Ein erfolgreicher Verlauf des Nato-Gipfels "dient unserer Sicherheit in gefährlichen Zeiten", sagte Merz am Mittwochabend bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der sogenannten E5-Gruppe im Berliner Bundeskanzleramt. "Wir stehen gemeinsam für eine Nato, die stark und einig die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahrt, im Interesse aller Alliierten."

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Mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs haben die USA nach den Worten des iranischen Verhandlungsführers Mohammed Bagher Ghalibaf ihre "Niederlage" eingestanden. Große Streitfragen blieben am Mittwoch trotz der diplomatischen Fortschritte zuletzt die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus und das iranische Atomprogramm. US-Außenminister Marco Rubio setzte derweil seine Golfreise fort, bei der er das Bekenntnis der USA zur Sicherheit der Region bekräftigte.

Erregte Debatte im Bundestag über Pantisanos Faschismus-Vorwurf

In einer emotional aufgeladenen Debatte hat der Bundestag über die Faschismus-Äußerungen des neuen Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano diskutiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies Pantisanos Faschismus-Vorwurf gegen seine Partei in scharfem Ton zurück: Dieser Vorwurf sei "infam, geschichtsvergessen und niederträchtig", sagte Linnemann am Mittwoch in einer von den Koalitionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Koalition vor, mit der Debatte von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.