KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

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KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen

POLITIK 21.04.2026

KI auf Vormarsch: Presse und Rundfunk fordern bessere Rahmenbedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts des Vordringens der Künstlichen Intelligenz (KI) haben Vertreter von Presse und Rundfunk in Deutschland eine bessere Regulierung für die Medienlandschaft gefordert. "Medien drohen zu reinen Daten- und Inputlieferanten für KI-Systeme zu werden und journalistische Inhalte durch KI-generierte Zusammenfassungen ersetzt zu werden", erklärten die Sendeanstalten ARD und ZDF sowie Verbände von Zeitungsverlagen, digitalen Medienhäusern sowie des privaten Rundfunks am Dienstag. Dies sei "nicht hinnehmbar".

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Aufgrund unzureichender Regulierung und Defiziten bei der Durchsetzung geltenden Rechts könnten globale Techplattformen die Inhalte redaktioneller Medien ausbeuten und in eigenen KI-Informationsangeboten präsentieren, "ohne selbst in Recherche, Informationsbeschaffung und journalistisch-redaktionelle Inhalte zu investieren". Daher brauche es "faire Rahmenbedingungen".

Handlungsbedarf sehen die Sender und Verbände unter anderem beim Urheberrecht. Journalistische Anbieter müssten "die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter und -Plattformen behalten". Das Verfügungsrecht publizistischer Medienanbieter über redaktionelle Inhalte müsse gestärkt werden. KI-Plattformen, die auf journalistische Inhalte zugreifen oder diese wirtschaftlich verwerten, müssten per Gesetz zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet werden.

Auch das Medienrecht muss nach Ansicht der Pressevertreter geschärft werden, um die Medienvielfalt "gegen die Marktmacht digitaler KI-Gatekeeper" abzusichern. Journalistische Inhalte müssten in KI-generierten Antworten präsent bleiben und so für die Rechtinhaber verwertbar werden.

Unterstützt werden die Forderungen neben ARD und ZDF vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, dem Medienverband der freien Presse, der führender Verband der Zeitschriftenverlage in Deutschland ist, sowie von Vaunet, dem Spitzenverband der Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen, der auch den privaten Rundfunk vertritt.

B.Scott--TNT

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

Einen Tag vor Auslaufen der Waffenruhe im Iran-Krieg Zweifel an neuen Verhandlungen

Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.

EU-Kommissar: EU will verstärkt Kerosin aus den USA kaufen

Angesichts von Warnungen vor Engpässen hat EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas eine verstärkte Beschaffung von Kerosin aus den USA ins Spiel gebracht. "Wir arbeiten daran, eine alternative Versorgung Europas mit Flugkraftstoff zu sichern, etwa mit Treibstoff vom Typ A aus den USA", sagte Tzitzikostas nach einer Videokonferenz der EU-Verkehrsminister am Dienstag. Die Kommission will am Mittwoch ein Paket für Wege aus der Energiekrise vorlegen.

Nicaraguas Präsident Ortega nennt Trump "geistig verwirrt"

Der nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat US-Präsident Donald Trump wegen des Iran-Kriegs vorgeworfen, "geistig verwirrt" zu sein. "Ein Krieg, der so geführt wird, wie es der US-Präsident derzeit tut, ist typisch für jemanden, der den Verstand verloren hat und denkt, er könne alles tun, was er will - jede Art von Grausamkeit", sagte Ortega während einer Veranstaltung in der Hauptstadt Managua am Montag (Ortszeit).

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