The National Times - 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

The National Times - 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung

POLITIK 26.02.2026

20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben - auf Basis neuer Vereinbarung / Foto: © AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition hat auf Basis einer neuen Vereinbarung mit der afghanischen Regierung erstmals 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt in das Land abgeschoben. Die Abgeschobenen seien in Deutschland unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Der Flug soll den Auftakt bilden "zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan" - ohne Unterstützung von Drittstaaten.

Textgröße ändern:

"Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Abschiebung von Straftätern ist ein zentraler Baustein von Kontrolle, Kurs und klarer Kante in der Migrationspolitik."

Deutschland habe ein Interesse daran, dass Straftäter das Land verlassen. "Deswegen handeln wir konsequent und bauen die Abschiebungen Schritt für Schritt aus", kündigte Dobrindt an.

Der CSU-Minister hatte bereits mehrfach angekündigt, regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben zu wollen. Beamte seines Ministeriums reisten dazu auch nach Kabul und führten dort Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung. Dies sorgte auch für Kritik, Dobrindt verteidigte die Verhandlungen hingegen.

E.Reid--TNT

Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Filmschaffende stellen sich hinter Berlinale-Chefin Tuttle - Vorerst keine Ablösung

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

Kubas Küstenwache tötet vier Insassen von in den USA registriertem Boot

Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.