Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

The National Times - Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt"

POLITIK 13.04.2026

Ungarn: Merz sieht "sehr klares Zeichen gegen Rechtspopulismus auf der ganzen Welt" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar in Ungarn ein Signal von internationaler Bedeutung. "Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage erlitten", sagte Merz am Montag in Berlin. "Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen aus gegen den Rechtspopulismus auf der ganzen Welt". Merz zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch ein bisher durch Ungarn blockierter Milliardenkredit für die Ukraine rasch freigegeben werden könne.

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Das Wahlergebnis in Ungarn zeige, "dass unsere demokratischen Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind gegen russische Propaganda und weitere Einflussnahme von außen", betonte Merz. Der nun abgewählte langjährige ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gilt als russlandnah und hatte in der Endphase des Wahlkampfs auch Unterstützung durch einen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance bekommen.

Merz sagte, er sei "persönlich sehr dankbar und erleichtert", dass Magyar nun eine Zweidrittelmehrheit erzielt habe. Entscheidungen zur Ukraine würden auf EU-Ebene "jetzt leichter", sagte der Kanzler auf eine Frage zu dem durch den nun abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit Monaten blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für Kiew.

Die Ukraine ist dringend auf die EU-Mittel angewiesen. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

R.T.Gilbert--TNT

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

Bundesregierung fordert von EU weitere Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Söder: Koalitionsbeschlüsse lediglich erster Schritt

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Koalitionsspitzen zu Entlastungen der Bürger bei den Spritpreisen, zu einer Steuerreform oder Reform der Krankenversicherung als lediglich "ersten Schritt" bezeichnet. Die Dinge, worauf sich Union und SPD am Wochenende verständigt haben, reichten noch nicht aus, sagte Söder am Montag in Berlin. Es gebe "noch dickste Bretter" zu bohren. Es seien zwingend weitere Reformen notwendig.

Regierung senkt Steuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent

Angesichts der hohen Spritpreise durch den Iran-Konflikt hat die Regierungskoalition Entlastungen beschlossen. Die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin werde für zwei Monate um 17 Cent gesenkt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach zweitägigen Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Zudem beschlossen CDU, CSU und SPD, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können.