Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

The National Times - Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl

POLITIK 13.04.2026

Rechtspopulistin Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbans Abwahl / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission ausgedrückte "Genugtuung" sollte die Ungarn "beunruhigen", schrieb Le Pen am Montag im Onlinedienst X. Orban habe 16 Jahre lang "mit Mut und Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt", erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren Verbündeten zu unterstützen.

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Ungarn habe sich auf demokratische Weise zum Machtwechsel entschieden, "trotz der grotesken Diktatur-Vorwürfe" gegen Orbans Regierung, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN). RN-Parteichef Jordan Bardella hatte bereits am Vorabend den scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Orban als "großen Patrioten" bezeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kurz nach Bekanntwerden des Wahlsiegs des pro-europäischen Oppositionspolitikers Peter Magyar ihrer Erleichterung kundgetan. "Ungarn hat Europa gewählt", schrieb sie im Onlinedienst X. Der Kreml-Chef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nahestehende Orban hatte häufig Entscheidungen der EU blockiert, zuletzt die Auszahlung eines Milliardenkredits an die Ukraine. Auch der französische RN hatte im EU-Parlament gegen diesen Kredit gestimmt. "Das können wir uns nicht leisten", sagte der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy dem Sender France Inter. Er zeigte sich mit Blick auf den Machtwechsel in Ungarn gelassen. Das Programm des Wahlsiegers Magyar sei "90 Prozent deckungsgleich mit dem von Orban", betonte er.

Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die konservative Tisza-Partei des Konservativen Magyar die Zweidrittelmehrheit. Sie kommt auf 138 von 199 Mandaten im Parlament. Orbans Fidesz-Partei kam lediglich auf 55 Parlamentssitze. Orban hatte seine Niederlage eingeräumt und Magyar zum Wahlsieg gratuliert.

A.Robinson--TNT

Frankreichs Staatsverschuldung erreicht in diesem Jahr höchsten Stand seit 1978

Frankreichs Staatsverschuldung wird in diesem Jahr nach Angaben aus Paris ihren höchsten Stand seit fast 50 Jahren erreichen. Die Staatsschulden würden 2026 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2027 121,7 Prozent erreichen, verlautete am Samstag aus dem französischen Finanzministerium. So hoch lag der Wert nach Angaben des französischen Statistikamtes Insee seit 1978 nicht mehr.

Gewaltsame Zusammenstöße bei rechtsextremer Demonstration in den Niederlanden

Rechtsextreme Demonstranten haben sich am Samstag in den Niederlanden gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Laut Polizei versammelten sich rund 500 Rechtsextreme im Zentrum von Den Haag, skandierten antisemitische Parolen und bewarfen Polizisten mit Feuerwehrkörpern und anderen Wurfgeschossen. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und ging mit Hunden und Wasserwerfern gegen die rechten Demonstranten vor. 24 Menschen wurden demnach festgenommen.

Weißes Haus verweigert Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump Hausverbot hat das Weiße Haus Ernst gemacht und Journalisten des Nachrichtensenders CNN und zweier weiterer Medien den Zutritt verwehrt. Mitarbeiterinnen von CNN, des Senders MS NOW und des Nachrichtenportals Politico wurden am Samstag an den Zugängen zum Weißen Haus abgewiesen, ihre Zutrittsausweise wurden ihnen abgenommen. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig.

US-Journalistenverband kritisiert Trumps Hausverbot gegen Reporter scharf

Der Verband der über den US-Präsidenten berichtenden Journalisten hat ein von Donald Trump verkündetes Hausverbot gegen den Nachrichtensender CNN und zwei weitere Medien scharf kritisiert und dessen sofortige Aufhebung gefordert. Der Schritt verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Verband der White-House-Korrespondenten am Samstag. Er forderte die Trump-Regierung auf, "den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen".