Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

The National Times - Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S.

POLITIK 26.02.2026

Bewährungsstrafe für Frau wegen Beihilfe zu rechtsextremistischer Gruppe S. / Foto: © AFP/Archiv

Weil sie bei der Entstehung der rechtsextremistischen sogenannten Gruppe S. unterstützend mithalf, hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine 61 Jahre alte Frau zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Angeklagte sei wegen Beihilfe zur rädelsführerschaftlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil gegen die geständige Angeklagte ist demnach bereits rechtskräftig.

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Die nach ihrem Gründer Werner S. benannte rechtsextremistische Gruppe plante ab 2019 Anschläge auf Moscheen und wollte damit einen Bürgerkrieg in Deutschland anzetteln, um einen Umsturz zu erzwingen. Konkrete Anschläge verübten die Mitglieder aber nicht. Das Gericht verurteilte die Beschuldigten im Hauptverfahren bereits zu Haftstrafen von bis zu sechs Jahren.

Der Gruppengründer S. hatte im Jahr 2019 im Internet nach Gleichgesinnten gesucht, um die Anschläge zu begehen. Darunter war auch die nun verurteilte Frau - sie soll die fremdenfeindliche Ideologie geteilt und Kontakte vermittelt haben. Dass die Frau mit einer Bewährungsstrafe davon kam, begründete das Gericht damit, dass die sozial eingebundene Angeklagte sich glaubhaft von der damaligen Ideologie distanziert habe.

N.Taylor--TNT

Nach Deal mit Taliban: 20 Straftäter direkt nach Afghanistan abgeschoben

Erstmals seit einer neuen Vereinbarung mit der Taliban-Regierung hat die Bundesregierung Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Die 20 Betroffenen seien in Deutschland unter anderem wegen Körperverletzung, Sexual- und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Die Vereinbarung mit der Regierung in Kabul schaffe "eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen" nach Afghanistan, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Umstrittenes Erbe der Ampel: Ablauf beim Heizungsgesetz beschäftigt Verfassungsgericht

Das Heizungsgesetz der Ampel ist bald Geschichte - der Streit darüber dürfte nicht so schnell vergessen sein. Denn die Abläufe auf dem Weg zu dem Gesetz im Sommer 2023 waren am Donnerstag Thema vor dem Verfassungsgericht. Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog nach Karlsruhe und klagte gegen den Bundestag. Um die Inhalte des Gesetzes geht es ihm nicht - seiner Meinung nach lief vielmehr das Gesetzgebungsverfahren viel zu hastig. (Az. 2 BvE 4/23)

Filmschaffende stellen sich hinter Berlinale-Chefin Tuttle - Vorerst keine Ablösung

Tausende Filmschaffende haben sich am Donnerstag mit Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle solidarisiert. Tuttle war zuvor wegen ihres Umgangs mit israelfeindlichen Äußerungen bei der Filmpreis-Verleihung am Sonntag kritisiert worden, vor allem aus der CDU. Zu einer Ablösung der Intendantin kam es auf einer Aufsichtsratssitzung des Berlinale-Trägervereins aber nicht.

Kubas Küstenwache tötet vier Insassen von in den USA registriertem Boot

Die kubanische Küstenwache hat nach eigenen Angaben bei einem Schusswechsel mit schwer bewaffneten Insassen eines in den USA registrierten Schnellboots vier Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Das Kommando habe Kuba "zu terroristischen Zwecken" infiltrieren wollen, erklärte das Innenministerium in Havanna am Mittwoch (Ortszeit). Washington kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.