Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

The National Times - Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie

POLITIK 21.02.2026

Abgeordneter: 379 politische Gefangene in Venezuela erhalten Amnestie / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes in Venezuela sollen nach Angaben eines Abgeordneten 379 politische Gefangene freikommen. Die Betroffenen müssten spätestens am Samstag aus den Gefängnissen entlassen werden, sagte der Abgeordnete Jorge Arreaza am Freitag (Ortszeit) in einem Fernsehinterview. Die Staatsanwaltschaft habe den zuständigen Gerichten entsprechende Anträge übermittelt.

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Das Parlament in Caracas hatte am Donnerstag einstimmig ein Amnestiegesetz gebilligt, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter Druck der USA vorangetrieben worden war. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Foro Penal sitzen derzeit etwa 650 politische Gefangene in den Haftanstalten des Landes ein. Vor vielen Gefängnissen des Landes warten seit Wochen Angehörige in der Hoffnung auf eine Freilassung ihrer Lieben.

Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische Gegner des im Januar von den USA gefangen genommenen Staatschefs Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren, etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder Verbreitung von "Hass". Für schwere Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord, Drogenhandel oder Korruption soll die Amnestie nicht gelten.

Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump unterstützt, obwohl sie bereits unter Maduro Vizepräsidentin war. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den riesigen Ölvorkommen in Venezuela.

F.Lim--TNT

Abschluss des CDU-Parteitags: Antragsberatungen und Söder-Rede

Die CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart am zweiten und letzten Tag fortgesetzt. Zum Auftakt hält am Samstag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), eine Rede vor der Zusammenkunft mit insgesamt 1001 Delegierten. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht in Stuttgart. Es folgen Beratungen und Abstimmungen über eine Reihe von Sachthemen.

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.