CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

The National Times - CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

POLITIK 20.02.2026

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär / Foto: © AFP

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

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In seiner Rede vor den Delegierten warb Linnemann für "wirkliche Strukturreformen" in diesem Jahr - und erteilte Überlegungen der SPD zu höheren Steuern eine Absage. Die Koalition dürfe "nicht auf die Idee kommen, noch mehr Schulden zu machen, irgendwelche Steuerquellen zu generieren, um die Strukturprobleme zuzukleistern und das Problem in die Zukunft zu schieben", sagte der Generalsekretär in Stuttgart.

"Jetzt ist der Zeitpunkt da" für Reformen, sagte Linnemann. Er verwies darauf, dass mehrere von der Regierung eingesetzte Kommissionen zur Reform des Sozialstaats in diesem Jahr ihre Empfehlungen vorlegen. Dann gebe es "kein Wegducken mehr", sagte der Generalsekretär. "Wir sind gefragt, Verantwortung zu übernehmen und Strukturreformen in Deutschland durchzusetzen."

R.T.Gilbert--TNT

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Chef Peters tritt zurück - SPD kündigt Sondierungen an

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USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen am Dienstag ihr Sicherheitsabkommen

Dänemark, die USA und Grönland wollen am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York ihr angekündigtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werde die Vereinbarung zusammen mit US-Präsident Donald Trump und dem grönländischen Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei einer Zeremonie im UN-Gebäude um 10.30 Uhr (Ortszeit, 16.30 MESZ) in Kraft setzen, erklärte Frederiksens Büro am Montag.

Nach Ausscheiden aus Landtag Mecklenburg-Vorpommerns: Parteichef Peters tritt zurück

Nach dem Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Spitzenkandidat Daniel Peters seinen Rücktritt vom Vorsitz der Landespartei erklärt. Er ziehe damit persönlich die Konsequenzen "aus der krachenden Niederlage", sagte der 45-Jährige am Montag nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Schwerin. Kommissarisch soll demnach bis zu einem Landesparteitag Anfang kommenden Jahres der Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt, Philipp Amthor, den Landesvorsitz übernehmen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD kündigt Sondierungen mit Linkspartei und Grünen an

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern strebt die zweitplatzierte SPD Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung mit der Linken und den Grünen an. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, solche Gespräche aufzunehmen, teilte die SPD am Montag in Schwerin mit. Ziel sei, "die inhaltliche Basis für eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit auszuloten".