Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

The National Times - Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll

POLITIK 21.02.2026

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gericht zehnprozentigen weltweiten Zoll / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten und 150 Tage lang gelten. Ausnahmen würden etwa für bestimmte Sektoren gelten.

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Handelspartner der USA, die mit der Trump-Regierung Zollvereinbarungen getroffen haben, werden Angaben aus dem Weißen Haus nach mit einem Zollsatz von zehn Prozent belegt, auch wenn zuvor höhere Sätze vereinbart wurden. Dies gelte jedoch nur vorübergehend, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um "angemessenere" oder vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen. Die EU hatte sich im von Trump ausgelösten Zollstreit im Sommer mit der US-Regierung geeinigt und in vielen Bereichen einen Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert.

Das Oberste Gericht der USA erklärte Trumps Zölle am Freitag nun für größtenteils unrechtmäßig. Es ist die bisher größte Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Nach dem Gerichtsurteil kündigte der US-Präsident den neuen Zoll an, der seinen Angaben nach auf einer anderen Rechtsgrundlage fußen soll.

A.Little--TNT

Nach Niederlage vor Supreme Court: Trump verhängt zehnprozentigen weltweiten Sonderzoll

In einer wutentbrannten Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichts gegen einen Großteil der von ihm verhängten Zölle hat US-Präsident Donald Trump einen neuen weltweiten Sonderzoll in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Das entsprechende Dekret werde er noch am Freitag unterzeichnen, sagte Trump in Washington. Die Richter hatten mit einer Mehrheit von sechs zu drei geurteilt, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

CDU-Parteitag bestätigt Linnemann mit gutem Ergebnis als Generalsekretär

Der CDU-Bundesparteitag hat Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem guten Ergebnis im Amt bestätigt. Linnemann erhielt bei der Wahl am Freitag in Stuttgart 90,5 Prozent der Stimmen - und damit etwas weniger als bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren, als er noch 91,4 Prozent erzielte. Die CDU-Delegierten hatten zuvor Bundeskanzler Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef bestätigt.

Rückendeckung für den Kanzler: CDU-Parteitag bestätigt Merz klar als Vorsitzenden

Rückendeckung für den Kanzler: Die CDU hat ihren Vorsitzenden Friedrich Merz mit einem guten Ergebnis wiedergewählt. 91,2 Prozent der Delegierten votierten am Freitag beim Bundesparteitag in Stuttgart für die Bestätigung von Merz. Er hatte in seiner Parteitagsrede zuvor um Zuversicht in schwierigen Zeiten geworben, sich auch selbstkritisch gezeigt und die CDU-Mitglieder bei den angekündigten Reformen um Geduld gebeten.

Atom-Konflikt mit dem Iran: Zweiter US-Flugzeugträger im Mittelmeer eingetroffen

Vor dem Hintergrund der militärischen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat ein zweiter US-Flugzeugträger das Mittelmeer erreicht. Von Gibraltar aus war am Freitag zu sehen, wie die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - die Straße von Gilbraltar passierte, die Meerenge zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer. Trump hatte zuvor bereits den Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" entsandt, er ist seit Ende Januar in der Nahost-Region.