Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

The National Times - Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten

POLITIK 16.02.2026

Klingbeil will bis 2027 kleine und mittlere Einkommen bei Steuer entlasten / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereitet steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor. Die Entlastung solle "zur Mitte der Legislaturperiode" greifen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Konkrete Pläne seien in Arbeit: "Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die dieses Jahr vorgelegt werden soll", sagte der Sprecher. "Die Ausgestaltung bleibt den weiteren Beratungen vorbehalten."

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Mit der Entlastung setze Klingbeil eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, betonte der Sprecher. Zuerst hatte die "Bild" über die Pläne in Klingbeils Ministerium berichtet.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende seinerseits Steuerentlastungen fordert - die aber vor allem Beziehern besserer Einkommen zugute kommen würden. Linnemann plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik, auch die SPD ließ Distanz erkennen.

CDU, SPD und CSU hatten die Steuerentlastungen zur Mitte der Legislaturperiode - also bis 2027 - in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Konkret schrieben die Parteien darin fest, dass künftig bei einer Erhöhung des Kinderfreibetrags eine "adäquate Anhebung des Kindergelds" erfolgt. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden solle "durch Anhebung oder Weiterentwicklung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags" verbessert werden.

S.Arnold--TNT

Iranischer Außenminister zu neuen Atomgesprächen mit den USA in Genf

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist nach Angaben iranischer Staatsmedien zu einer zweiten Runde von Atomgesprächen mit den USA in Genf eingetroffen. Araghtschi führe eine Delegation aus Diplomaten und Experten an, berichtete das iranische Staatsfernsehen Irib am Montag im Onlinedienst Telegram. Die Gespräche werden Teheran zufolge "indirekt" geführt werden, wie bereits in der vorherigen Runde im Oman. Sie sollen iranischen Angaben zufolge am Dienstag stattfinden.

Linke fordert Anstieg des Arbeitgeberanteils bei der Rente auf 60 Prozent

Die Linke will die Arbeitgeber bei der Finanzierung der Rente stärker zur Kasse bitten. Die Partei wolle erreichen, "dass der Arbeitgeber einen höheren Anteil zahlt, bis zu 60 Prozent", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag im ZDF. Sie kritisierte, dass der Arbeitnehmeranteil bei der Rente aktuell "viel, viel größer" sei als jener des Arbeitgebers.

Mutter von Nawalny fordert "Gerechtigkeit" für ihren "ermordeten" Sohn

Die Mutter des verstorbenen russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat "Gerechtigkeit" für ihren Sohn gefordert, nachdem eine Analyse mehrerer europäischer Länder ergeben hat, dass Nawalny vergiftet wurde. "Das bestätigt, was wir von Anfang an wussten. Wir wussten, dass unser Sohn nicht einfach im Gefängnis gestorben ist, er wurde ermordet", sagte sie am Montag, dem zweiten Jahrestag von Nawalnys Tod, in der Nähe seines Grabes in Moskau.

Wadephul: Frankreichs Anstrengungen bei Verteidigungsausgaben "unzureichend"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat von den europäischen Nato-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben gefordert und insbesondere die französischen Ausgaben als "unzureichend" kritisiert. "Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der Nato-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.