The National Times - Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar

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Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar

POLITIK 20.01.2022

Biden stellt Äußerungen zu möglichem russischen Einmarsch in die Ukraine klar

US-Präsident Joe Biden hat nach der Irritation um Äußerungen zur Ukraine-Krise klargestellt, dass jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland als Einmarsch gewertet würde. "Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Dies hätte eine "schwerwiegende und koordinierte Antwort" des Westens zur Folge.

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Er habe diese Position gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "absolut klar" gemacht, sagte Biden. "Wenn Putin diese Entscheidung trifft, wird er einen hohen Preis zahlen."

Der US-Präsident hatte am Mittwoch mit der Aussage für Irritationen gesorgt, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die Opposition warf Biden daraufhin vor, Putin "grünes Licht" für einen Einmarsch in die Ukraine gegeben zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, so etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht".

Biden sagte nun, der Westen müsse neben einem drohenden russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf andere "Szenarien" vorbereitet sein. "Russland hat eine lange Geschichte, andere Mittel als offene militärische Einsätze für Aggressionen zu nutzen", sagte er.

Biden sprach unter anderem von "paramilitärischen Taktiken", einem Einsatz russischer Soldaten, die keine russischen Uniformen trügen, und Cyberangriffen. "Wir müssen vorbereitet sein, darauf ebenfalls entschieden und geschlossen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu antworten", sagte Biden.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet.

R.Evans--TNT

Treffen mit Sozialpartnern im Kanzleramt beendet - weitere Gespräche vereinbart

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.

Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beendet

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

Papst Leo XIV.: Christen können Kriege nicht befürworten

Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Trump gibt 70 Milliarden Dollar für Abschiebungen frei

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

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