US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

The National Times - US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

POLITIK 16.04.2026

US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben / Foto: © AFP

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

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Die Demokraten führen sechs Vorwürfe gegen Hegseth an, darunter den Angriff auf eine Mädchenschule im Iran am 28. Februar, bei dem nach iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Schülerinnen. Eine vorläufige Untersuchung hatte laut "New York Times" darauf hingedeutet, dass eine fehlerhaft geleitete US-Rakete in der Schule eingeschlagen war.

Ebenfalls kritisiert wurden die Angriffe auf mutmaßliche Boote von Drogenschmugglern in der Karibik und im Pazifik, der "fahrlässige Umgang" mit militärischen Informationen, die über die Messenger-App Signal ausgetauscht worden waren und der Angriff auf den Iran, der demnach nicht ohne Beteiligung des Kongresses hätte erfolgen dürfen. Das Vorhaben der Demokraten hat allerdings nur geringe Erfolgsaussichten, weil die Republikaner über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verfügen.

Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Axios am Dienstag zurück und erklärte: "Dies sind nur weitere Demokraten, die versuchen, Schlagzeilen zu machen, während das Kriegsministerium die Ziele des Präsidenten im Iran entschieden und mit überwältigender Macht erreicht hat".

P.Murphy--TNT

Nordrhein-Westfalen: Politisch motivierte Kriminalität mit neuem Höchststand

Die politisch motivierte Kriminalität hat in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht. Laut Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr mehr als 13.600 solcher Straftaten registriert, wie das Landesinnenministerium am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Das entspricht einer Zunahme um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, als rund 10.700 politische Taten erfasst wurden.

Von Frankreich festgesetzter Schattenflotten-Öltanker setzt Fahrt nach Strafe fort

Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

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