Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat

The National Times - Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat

POLITIK 22.01.2026

Fotos mit Landrat: Koblenzer Gericht erlaubt Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidat / Foto: © AFP/Archiv

In den sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eines Bürgermeisterkandidaten mit dem Landrat oder dessen Vertreter verletzen den Grundsatz der freien Wahl nicht. Das erklärte das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Donnerstag und wies eine Klage gegen die Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ab. Die Wahl fand im April 2025 statt.

Textgröße ändern:

Es setzte sich knapp der parteilose Sven Schür durch. Ein Bürger erhob erst erfolglos Einspruch und dann Klage. Er kritisierte verschiedene mediale Veröffentlichungen vor der Wahl. So warb die Freie Wählergemeinschaft im nichtamtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde mehrmals mit einer Anzeige für die Wahl Schürs. Darunter waren die Namen und Funktionen von Mitgliedern der Wählergemeinschaft aufgelistet.

Der Kandidat selbst habe Bilder mit dem Landrat und dem ersten Kreisbeigeordneten auf Facebook und Instagram geteilt und so für seine Wahl geworben, führte das Gericht aus. Der Beigeordnete habe außerdem am Tag der Stichwahl zwei seiner Beiträge geteilt.

Das Gericht sah darin keine unzulässige Wahlwerbung. Kandidaten dürften im Wahlkampf damit werben, in der Lokalpolitik schon gut vernetzt zu sein. Der Beigeordnete habe seinen Beitrag nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern als Bürger im Rahmen der freien Meinungsäußerung veröffentlicht. Damit habe er seine Neutralitätspflicht nicht verletzt.

Die Inserate der Freien Wählergemeinschaft im Amtsblatt stammen dem Gericht zufolge erkennbar nicht von Amtsträgern, sondern seien Wahlwerbung einer politischen Gruppierung. Die Bezeichnung der amtlichen Funktionen der Mitglieder stehe offensichtlich nicht im Vordergrund. Außerdem standen die Anzeigen nicht im amtlichen Teil.

Gegen das Urteil kann noch die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

L.Graham--TNT

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Davos: Trump und weitere Staatschefs rufen "Friedensrat" offiziell ins Leben

US-Präsident Donald Trump hat zusammen mit anderen Staatschefs das Gründungsdokument des von ihm initiierten "Friedensrates" unterzeichnet. "Herzlichen Glückwunsch, Präsident Trump, die Charta ist nun in Kraft getreten, und der Friedensrat ist nun eine offizielle internationale Organisation", sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag in Davos bei der Unterzeichnungszeremonie am Rande des Weltwirtschaftsforums. Das Gremium soll Trumps Vorstellungen zufolge internationale Konflikte beilegen - und zwar laut Charta ausdrücklich in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos begonnen

US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sind am Donnerstag im schweizerischen Davos zusammengekommen, um über weitere diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu beraten. "Das Treffen hat begonnen", teilte Selenskyjs Sprecher Serhyj Nykyforow am Mittag mit.

Schwerdtner kritisiert Merz' Auftritt in Davos als abgehoben

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Weltwirtschaftsforum in Davis zur Lage in Deutschland kritisiert. "Merz’ Worte in Davos zeigen einmal mehr, wie weit dieser Mann von den realen Sorgen der Menschen entfernt ist", sagte Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie warf Merz eine Politik auf Kosten von Menschen mit niedrigen Einkommen in der Gesellschaft vor.