Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

The National Times - Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

POLITIK 22.01.2026

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

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Fischer wurde vom Oberlandesgericht München in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er sich gegen Zahlung von Geld aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingebracht hatte. Deshalb sei er wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Oberlandesgericht ordnete neben der Strafe an, 20.000 Euro als Wert von Taterträgen einzuziehen.

Fischer hatte von 1998 bis 2021 im Bundestag gesessen. Er bestritt die Vorwürfe stets. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, die 20 Monate Gefängnis zur Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung verlangte hingegen einen Freispruch.

Das Oberlandesgericht hatte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Fischer hatte zunächst zusammen mit Lintner vor Gericht gestanden, das Verfahren gegen ihn wurde aus gesundheitlichen Gründen aber abgetrennt. Das Urteil erfolgte nun kurz bevor bei einem Teil der Vorwürfe Verjährung eintreten konnte.

P.Jones--TNT

Polizei vereitelt Farbattacke von Klimaaktivisten auf Privatflieger von Merz

Die nordrhein-westfälische Polizei hat eine Farbattacke von Klimaaktivisten auf das private Kleinflugzeug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) verhindert. In der Nacht zum Donnerstag nahmen Beamte drei Verdächtige auf dem Flugplatz Arnsberg-Menden im Sauerland fest, wie die Polizei in Meschede und die Staatsanwaltschaft Arnsberg mitteilten.

Mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme ist die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. in Untersuchungshaft genommen worden. Das verfügte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. W. wird verdächtigt, einem russischen Geheimdienst Informationen übermittelt zu haben, unter anderem zum Ukraine-Krieg.

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.