Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

The National Times - Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

POLITIK 22.01.2026

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte" / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

Textgröße ändern:

Fischer wurde vom Oberlandesgericht München in der sogenannten Aserbaidschan-Affäre zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass er sich gegen Zahlung von Geld aus Aserbaidschan im Europarat im Interesse des Landes eingebracht hatte. Deshalb sei er wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Das Oberlandesgericht ordnete neben der Strafe an, 20.000 Euro als Wert von Taterträgen einzuziehen.

Fischer hatte von 1998 bis 2021 im Bundestag gesessen. Er bestritt die Vorwürfe stets. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht unter der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft, die 20 Monate Gefängnis zur Bewährung gefordert hatte. Die Verteidigung verlangte hingegen einen Freispruch.

Das Oberlandesgericht hatte in der Affäre im Juli bereits den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wegen Bestechung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt. Fischer hatte zunächst zusammen mit Lintner vor Gericht gestanden, das Verfahren gegen ihn wurde aus gesundheitlichen Gründen aber abgetrennt. Das Urteil erfolgte nun kurz bevor bei einem Teil der Vorwürfe Verjährung eintreten konnte.

P.Jones--TNT

Hohe Spritpreise und Dürre: Moldau verhängt Notstand in Energie- und Wassersektor

Angesichts hoher Spritpreise und einer schweren Dürre hat das Parlament in Moldau einen 60-tägigen Notstand im Energie- und Wassersektor erklärt. Der Gesetzesentwurf passierte am Dienstag das Parlament mit 54 zu 20 Stimmen; 22 Abgeordnete enthielten sich. Der Notstand erlaubt den moldauischen Behörden "eine schnelle Reaktion, falls es zu Unterbrechungen in der Versorgung mit Energie, Sprit und Wasser kommt", erklärte die Regierung.

Erdogan: Welt muss unverzüglich mit Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seiner Rede vor der UNO einen sofortigen Beginn des Wiederaufbaus im vom Krieg zerstörten Gazastreifen gefordert. "Wir müssen umgehend mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen", sagte Erdogan am Dienstag bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staatenlenker der Welt forderte er auf, "größeren Druck auf Israel auszuüben".

Rede vor der UNO: Trump hält Iran- und Ukraine-Abkommen für möglich

In seiner diesjährigen Rede vor der UN-Vollversammlung hat sich US-Präsident Donald Trump erneut als Friedensstifter inszeniert - trotz ausbleibender Erfolge am Verhandlungstisch. Trump sagte am Dienstag in seiner gut halbstündigen Ansprache in New York, er wolle "schnell" ein Abkommen mit dem Iran schließen. Auch ein US-vermitteltes Abkommen zwischen Russland und der Ukraine komme "schneller, als die Menschen denken", versicherte er.

Erdogan: Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind "inakzeptabel"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor der UNO Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer scharf verurteilt. "Die jüngsten Angriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer sind inakzeptabel, unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist", sagte Erdogan am Dienstag vor der Vollversammlung in New York. Seit Beginn des Ukraine-Krieges wurden im Schwarzen Meer Ankara zufolge 226 zivile und kommerzielle Schiffe angegriffen, wobei mehr als 70 Prozent der Angriffe in diesem Jahr erfolgten.