The National Times - Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister

Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister


Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister
Chiles künftiger Präsident ernennt frühere Anwälte von Diktator Pinochet als Minister / Foto: © AFP

Der ultrarechte künftige chilenische Präsident José Antonio Kast hat zwei frühere Anwälte des chilenischen Diktators Augusto Pinochet in sein Kabinett berufen. Der Pinochet-Fan Kast stellte am Dienstag (Ortszeit) Fernando Barros als seinen Kandidaten für das Amt des Verteidigungsministers und Fernando Rabat für das Justiz- und Menschenrechtsministerium vor. Beide hatten den langjährigen Diktator in der Vergangenheit vor Gericht vertreten.

Textgröße ändern:

Sein Kabinett nannte Kast bei der Vorstellung in Santiago "ein großartiges Team für schwierige Zeiten". Es sei "nicht das Ergebnis von Quoten, Berechnungen oder Druck", sondern "einer tiefen Überzeugung und einer gemeinsamen Berufung: Chile immer an erste Stelle zu setzen."

Kast hatte im Dezember die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft gewonnen. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern wird am 11. März vereidigt.

Der 68-jährige Barros hatte Pinochets Anwaltsteam angeführt, als dieser 1998 in London festgenommen worden war. Die spanische Justiz hatte Pinochets Auslieferung beantragt, um ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu stellen. Der 53-jährige Rabat vertrat Pinochet in einem Fall von Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Die Militärdiktatur von General Pinochet in Chile endete 1990. Unter Pinochets Herrschaft wurden nach heutigen offiziellen Angaben etwa 3200 linksgerichtete Aktivisten und andere Regierungsgegner ermordet und mehr als 38.000 weitere Menschen gefoltert. Pinochet starb 2006 im Alter von 91 Jahren, ohne je für die Verbrechen unter seiner Herrschaft verurteilt worden zu sein.

A.M.James--TNT

Empfohlen

Merz wirbt bei SPD-Fraktion für Reformwillen - und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Kreml-Chef Putin in China eingetroffen

Wenige Tage nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump ist der russische Staatschef Wladimir Putin am Dienstag zu seinem China-Besuch in Peking eingetroffen. Putin landete um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen der Hauptstadt, wo er von Beamten begrüßt wurde. Im Verlauf der Visite will er mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Merz bei SPD-Fraktion: Kanzler wirbt für Reformen und zeigt Verständnis für Bas

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

Bundestag könnte ab Anfang Juni über Aussetzung von Diätenerhöhung beraten

Der Bundestag dürfte schon bald über die Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete beraten. Zeitplan der Unionsfraktion sei es, eine erste Lesung dazu in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni abzuhalten, sagte Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Ende Juni, spätestens Anfang Juli solle das Vorhaben abgeschlossen sein. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bekräftigte, dass es sich um eine einmalige Aussetzung handeln müsse.

Textgröße ändern: