Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

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Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

POLITIK 12.03.2026

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung / Foto: © AFP

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf AFP-Anfrage, die Bundesregierung verfolge die aktuellen Entwicklungen in der Region genau. "Ob sich daraus Fluchtbewegungen in der Region oder aus der Region hinaus ergeben, ist zur Zeit noch nicht vorhersehbar."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte dem "Handelsblatt", Europa müsse auf "unterschiedliche Szenarien" vorbereitet sein. Er hoffe, dass die Prognosen von EU-Migrationskommissar Magnus Brunner "verlässlich und belastbar" seien, wonach derzeit keine massenhafte Fluchtbewegung zu erwarten sei.

Der CSU-Innenpolitiker Siegfried Walch drang auf einen strikten Schutz der deutschen Grenzen und auf lückenlose Kontrollen. "Die Sicherheit in Deutschland muss zu jeder Zeit oberste Priorität haben", sagte Walch dem "Handelsblatt". Er forderte eine Abwicklung von Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen - um zu verhindern, dass Unterstützer der iranischen Führung unter dem Deckmantel des Asylrechts einreisen.

Vor Sicherheitsrisiken durch eine mögliche neue Fluchtbewegung aus dem Iran warnte auch die Bundespolizeigewerkschaft. Die Sicherheitsbehörden in Europa und Deutschland müssten nun "sehr wachsam sein, um mögliche Anschläge durch geweckte Schläfer zu verhindern", sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Heiko Teggatz dem "Handelsblatt". "Möglicherweise befinden sich bereits Unterstützer des Terrorregimes unter den in Europa und Deutschland lebenden Menschen."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, mahnte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen an, um die Sicherheit zu gewährleisten. "Es darf aus unserer Sicht keine nationalstaatlichen Alleingänge geben", sagte Roßkopf dem "Handelsblatt". Ein einfaches "Weiterschicken" von Schutzsuchenden in Nachbarländer, wie man es ab 2015 erlebt habe, dürfe es nicht mehr geben.

Nach den Worten der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist die aktuelle Situation nicht direkt mit 2015 vergleichbar. Heute seien die Vorbereitungen besser, sagte sie dem "Handelsblatt". Damals kam fast eine Million Flüchtlinge von Ungarn über Österreich nach Deutschland. "Aber es ist dennoch wichtig, Vorbereitungen zu treffen, um unübersichtliche Situationen, wo es geht, zu vermeiden", sagte Mihalic.

Die Grünen-Politikerin nahm dabei die Bundesregierung in die Pflicht: Sie müsse sicherstellen, "dass angesichts der zu erwartenden größeren Fluchtbewegung kein Chaos entsteht und humanitäre Standards eingehalten werden". Dazu seien auch enge Absprachen mit den angrenzenden Staaten und der Türkei notwendig. "Auch die USA und Israel sollten einbezogen werden, wenn es darum geht, den humanitären Problemen zu begegnen."

K.M.Thompson--TNT

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.

UNHCR: Mehr als drei Millionen Menschen im Iran seit Kriegsbeginn vertrieben

Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.

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