OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

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OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht

POLITIK 15.01.2026

OSZE stellt nach Forderungen aus Russland und USA Reformen in Aussicht / Foto: © APA/AFP

Nach Forderungen aus Moskau, Minsk und Washington hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag Reformen in Aussicht gestellt. Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis, dessen Land in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE innehat, kündigte in Wien vor Journalisten an, "dafür zu sorgen, dass die OSZE relevant bleibt".

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Auf die Frage, was er zu tun gedenke, verwies Cassis auf eine Erklärung, die Belarus und Russland am Morgen abgegeben hatten: "Sie erwarten, dass diese Organisation in der Lage ist, unangenehme Fragen anzugehen, wie etwa die Ursache von Konflikten, und wir prüfen, ob dies möglich ist", sagte Cassis bei einer Pressekonferenz. Er denke, dass dies innerhalb der Organisation möglich sein müsste, fügte er hinzu .

Die OSZE hatte die russische Invasion in der Ukraine sowie die Verurteilung von drei ukrainischen OSZE-Mitarbeitern zu hohen Haftstrafen nach "Scheinprozessen" durch Russland scharf verurteilt. Da sie auf den Konsens ihrer 57 Mitgliedsländer - darunter auch die EU-Staaten und die Ukraine - angewiesen ist, ist die Organisation jedoch praktisch handlungsunfähig.

Im Dezember forderten die USA die OSZE auf, ihr Jahresbudget bis Ende 2026 um mindestens 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit Blick auf Russland riefen sie die Organisation zudem dazu auf, "die Akteure, deren Präsenz für den Frieden unerlässlich ist, nicht länger zu marginalisieren".

Die OSZE müsse sich auf "Missionen konzentrieren, die Stabilität und Frieden unterstützen", statt auf "die Umgestaltung des innenpolitischen Lebens", forderte Washington.

Die OSZE wurde 1975 gegründet, um während des Kalten Krieges die Spannungen zwischen Ost und West zu entschärfen. Der Organisation mit Sitz in Wien gehören Staaten aus Europa, Zentralasien und Nordamerika an. Die OSZE beobachtet Wahlen und entsendet Beobachtungsmissionen in Konfliktgebiete.

Cassis hatte im Dezember erklärt, dass die OSZE bei der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen könne. Nun bekräftigte er: "Unsere derzeitige Priorität ist klar: Wir wollen, sobald die Umstände es zulassen, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen".

P.Johnston--TNT

Neuer Wehrdienst: Bundeswehr versendet erste Fragebögen

Die Bundeswehr hat die ersten 5000 Briefe zum neuen Wehrdienst versandt. Sie gingen an junge Menschen des Jahrgangs 2008, die Anfang Januar volljährig geworden sind, wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte. Schrittweise sollen nun wöchentlich rund 12.500 Briefe versandt werden. Diese enthalten einen QR-Code, der zu einem Onlinefragebogen führt.

Gewalt gegen Demonstranten: USA verhängen Sanktionen gegen iranische Verantwortliche

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran verkündet. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, sowie weitere Vertreter der Sicherheitsbehörden, die das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste organisiert hätten, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag.

Neues Gesetz: Bundeswehr soll schneller beschaffen können

Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen soll die Bundeswehr künftig schneller und unkomplizierter Beschaffungen vornehmen können. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag mit den Stimmen von Koalition und AfD ein Gesetz, das die Verfahren zu Genehmigung und Beschaffung deutlich beschleunigen soll. Der notwendige Fähigkeitszuwachs der Truppe dürfe nicht an zu komplexen Verfahren scheitern, heißt es im Gesetzentwurf. Ziel sei es, die "angestrebte vollumfängliche Verteidigungsbereitschaft" zu erreichen.

Opferbeauftragte will bessere Unterstützung von Betroffenen von DDR-Staatsdoping

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, hat eine bessere Unterstützung der Opfer des DDR-Staatsdopingsystems gefordert. Deren aktuelle Lage sei "dramatisch", erklärte Zupke am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines Sonderberichts. Das DDR-Sportsystem habe nicht nur Medaillen und Weltmeister hervorgebracht. Es sei "ebenso verantwortlich für tausende Menschen, die bis heute an den gravierenden körperlichen und seelischen Folgen des Zwangsdopings leiden".

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