Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

The National Times - Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft

POLITIK 07.01.2026

Bericht: CDU will sofortigen Stopp von EU-Initiativen zulasten der Wirtschaft / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU will einem Bericht zufolge einen sofortigen Stopp von EU-Initiativen fordern, die für die Wirtschaft zu neuen Belastungen führen könnten. Die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) zitierte aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz. Darin heiße es: "Wir wollen die bestehende Regulierung aus Brüssel massiv zurückbauen und künftige Überregulierung verhindern."

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Dazu brauche es "einen sofortigen und weitgehenden Stopp für neue und laufende EU-Initiativen, die zu Belastungen europäischer Unternehmen führen", heißt es demnach weiter in dem Text. Mit einem eigenen Gesetz müssten zudem Regelungen zurückgenommen werden, "die über europäisches Recht hinausgehen". Die CDU weiter: "Wir wollen eine starke Bürokratiebremse in Europa durchsetzen."

Im Inland will die Kanzlerpartei demnach in diesem Jahr eine großangelegte Reform der Staatsaufgaben angehen. "Nicht jede Aufgabe muss der Staat regeln, wir brauchen eine umfassende Staatsinventur noch im Jahr 2026", zitierte die "Rheinische Post" aus dem Entwurf. Der Bund müsse seine Ausgaben prüfen und ineffiziente Subventionen abbauen - "denn ohne eine Priorisierung der öffentlichen Ausgaben werden wir unsere Vorhaben nicht finanzieren können".

Nach der Einsetzung der Kommissionen für die Sozialreformen will die CDU zudem ihren Koalitionspartner SPD auch auf Umsetzung der Ergebnisse drängen. "Die Ergebnisse der Kommissionen müssen in mutigen Strukturreformen münden, die zügig angegangen werden", heißt es weiter in dem Entwurf für die am Freitag beginnende Klausur. "Es darf nicht bei Papieren bleiben."

A.M.Owen--TNT

Syrische Armee bombardiert kurdische Stadtviertel von Aleppo

In Syrien dauern die heftigen Gefechte zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern in der Großstadt Aleppo an. Auch am Donnerstag bombardierte die Armee kurdisch kontrollierte Stadtteile, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärkreise meldete. Zuvor war eine Frist zur Evakuierung der Zivilbevölkerung abgelaufen.

USA: Tödliche Schüsse von ICE-Mitarbeitern auf Frau lösen Proteste aus

In den USA haben die auf Video festgehaltenen tödlichen Schüsse eines Mitarbeiters der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin in Minneapolis Empörung und Proteste ausgelöst - während US-Präsident Donald Trump und weitere Regierungsvertreter das Vorgehen verteidigten. Im nahe Minneapolis gelegenen Fort Snelling versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu lautstarken Protesten gegen ICE, mit Pfefferkugel-Pistolen und Tränengas bewaffnete Sicherheitskräfte gingen dagegen vor. Heimatschutzministerin Kristi Noem bezichtigte die getötete Frau des "inländischen Terrorismus".

Russland erklärt ausländische Truppen in der Ukraine zu "legitimen Zielen"

Russland hat den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als "legitime militärische Ziele" betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Sie reagierte damit auf die jüngsten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.

Forensischer Bericht: Türkischer Umweltjournalist mutmaßlich zu Tode geprügelt

Der türkische Umweltjournalist Hakan Tosun, der im Oktober nach einem Angriff in Istanbul gestorben war, ist einem forensischen Bericht zufolge mutmaßlich zu Tode geprügelt worden. Der von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Bericht "weist auf einen Schädelbruch hin", der durch "mehrere Schläge, insbesondere viele Tritte gegen den Kopf" verursacht worden sei, sagte der die Familie des verstorbenen Journalisten vertretende Anwalt Onur Cingli am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.