Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze / Foto: © POOL/AFP
Merz bereit zu deutscher Beteiligung an Ukraine-Sicherung - jenseits der Grenze
Für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine militärische Beteiligung Deutschlands an dessen Absicherung in Aussicht gestellt - dies jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, "dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte Merz zum Abschluss eines Ukraine-Gipfeltreffens am Dienstagabend in Paris. Die sogenannte Koalition der Willigen einigte sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf "robuste" Sicherheitsgarantien für die Ukraine, an denen sich die USA beteiligen würden.
"Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen", sagte Merz und betonte zugleich, dass die Aussicht auf eine mögliche Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Ukraine-Truppe noch vage sei. Die Grundvoraussetzung dafür sei ein Abkommen mit Russland über einen Waffenstillstand.
Für die Bundesregierung habe er erklärt, dass Deutschland selbstverständlich bereit sei, sich an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen. "In welcher Form wir das machen können, ist zurzeit offen, weil das gesamte Paket der Sicherheitsgarantien noch nicht abschließend besprochen worden ist", sagte der Kanzler. Er werde dem Bundestag erst einen Vorschlag machen, wenn es einen Waffenstillstand gebe und die Koalition sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe.
Seit dem vergangenem Jahr gibt es eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen, die bis 2027 eine Personalstärke von 5000 erreichen soll. Im Baltikum, in Polen und Rumänien beteiligen sich zudem deutsche Kampfflugzeuge an der Überwachung des Luftraums. Wie Merz nun sagte, wären deutsche Kräfte zur Absicherung eines Waffenstillstands nicht in der Ukraine selbst, sondern in einem benachbarten Nato-Land zu stationieren.
Der Kanzler appellierte in Paris an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er möge dafür sorgen, dass sich junge Ukrainer künftig "in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesundenden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, Polen oder Frankreich auszureisen, so wie wir es gegenwärtig erleben".
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff, der erstmals persönlich an einem Treffen der Koalition der Willigen teilnahm, bezeichnete die Planung für die Sicherheitsgarantien als "weitgehend abgeschlossen". "Die Menschen in der Ukraine müssen wissen, dass wenn (der Krieg) beendet ist, dass es dann für immer ist", sagte Witkoff. Er räumte ein, dass die Frage der von Russland geforderten Gebietsabtretungen durch die Ukraine weiterhin "ein besonders kritisches Thema" sei.
Macron, Selensky und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung über die Entsendung einer multinationalen Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Frankreich könne "mehrere tausend" Soldaten entsenden, sagte Macron am Abend dem Sender France 2. Er sprach von einer "operationellen Annäherung" der Koalition, der USA und der Ukraine.
Zu dem Treffen der Koalition waren 28 Staats- und Regierungschefs sowie Spitzenvertreter der EU und der Nato zusammengekommen. Der Elysée veröffentlichte anschließend eine "Pariser Erklärung" der Koalition, nach der es im Fall eines Waffenstillstands einen von den USA geleiteten Mechanismus zu dessen Überwachung geben soll. Die Erklärung wich von einem zuvor verbreiteten Entwurf ab, nach dem die USA sich verpflichtet hätten, die multinationale Truppe "im Fall eines Angriffs zu unterstützen".
Die multinationale Truppe solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, "weit von der Kontaktlinie entfernt" eingesetzt werden, sobald es einen Waffenstillstand gebe, sagte Macron. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass Großbritannien und Frankreich dann mehrere Militärstützpunkte in der Ukraine einrichten wollten. Starmer zeigte sich allerdings weniger optimistisch als Macron und die US-Gesandten: "Wir können nur einen Friedens-Deal erreichen, wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin zu Kompromissen bereit ist", betonte Starmer. In den vergangenen Wochen habe Putin jedoch "das Gegenteil unter Beweis gestellt", fügte er hinzu.
Die Gipfelteilnehmer einigten sich in Paris zudem darauf, dass im bereits bestehenden Hauptquartier der Koalition in Paris eine Koordinierungsstelle zwischen der Koalition, den USA und der Ukraine eingerichtet werden soll. Selenskyj begrüßte die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Die Erklärung der Koalition belege deren Entschlossenheit, "sich für echte Sicherheit einzusetzen", sagte er.
Am Abend wollten die beiden US-Gesandten, Witkoff und Jared Kushner, erneut mit Selenskyj zusammentreffen. Macron war seinerseits mit Merz zu einem Zweiergespräch verabredet, bei dem es auch um die Zukunft des gemeinsamen Kampfjets FCAS gehen soll. Paris betonte zuvor sein Festhalten an dem Vorhaben, das "ein französisch-deutscher Erfolg" werden solle.
M.A.Walters--TNT
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