Maduro bezeichnet sich vor US-Gericht als "Kriegsgefangenen" / Foto: © AFP
Maduro bezeichnet sich vor US-Gericht als "Kriegsgefangenen"
Der von den USA entmachtete und inhaftierte venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat bei einem ersten Gerichtstermin in New York die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen und sich selbst als "Kriegsgefangenen" bezeichnet. Er betrachte sich weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes, sagte Maduro und plädierte auf nicht schuldig. In Caracas wurde unterdessen Maduros langjährige Vertraute Delcy Rodríguez als Interimspräsidentin vereidigt. Die UNO kritisierte am Dienstag den US-Militäreinsatz und warnte vor einer Untergrabung des Völkerrechts.
"Ich bin unschuldig", sagte Maduro in dem Gerichtssaal in Manhattan. Der 63-Jährige ist unter anderem wegen "Drogenterrorismus" angeklagt. "Ich bin immer noch der Präsident meines Landes", betonte er. Maduros Ehefrau Cilia Flores plädierte ebenfalls auf nicht schuldig. Die nächste Anhörung wurde für den 17. März angesetzt, bis dahin bleibt Maduro in New York inhaftiert.
Der langjährige linksnationalistische Staatschef war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau gefangen genommen und in die USA gebracht worden.
Maduro wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dass er "eine korrupte und illegitime Regierung" angeführt habe, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, "illegale Aktivitäten, insbesondere den Drogenhandel, zu schützen und zu fördern". Er wird beschuldigt, sich mit von Washington als "terroristisch" eingestuften Guerillagruppen sowie mit Drogenkartellen verbündet zu haben, um "Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln".
Die UNO kritisierte das Vorgehen der USA. Der US-Militäreinsatz in Venezuela habe eindeutig "ein grundlegendes Prinzip des Völkerrechts untergraben". Staaten dürften "Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten nicht androhen oder einsetzen", sagte die Sprecherin der UN-Menschenrechtskommission, Ravina Shamdasani, vor Journalisten in Genf.
Im Parlament in Caracas legte Maduros Stellvertreterin Rodríguez derweil ihren Amtseid ab. Nach Maduros Festnahme war sie bereits vom Obersten Gericht Venezuelas zur Interimspräsidentin ernannt worden. Die Maduro nahestehende Armee des Landes sicherte ihr ihre Unterstützung zu.
Die US-Regierung hatte sich am Sonntag grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Rodríguez bereit erklärt, drohte ihr aber zugleich massiv: "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte US-Präsident Donald Trump. Er verlangte von Rodríguez "totalen Zugang", unter anderem zum Erdöl des Landes.
Am späten Sonntagabend zeigte Rodríguez erstmals die Bereitschaft zur Kooperation mit Washington und rief die USA auf, "gemeinsam an einem Programm für die Zusammenarbeit zu arbeiten".
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado kritisierte Rodríguez derweil als "eine der Hauptverantwortlichen für Folter, Verfolgung, Korruption und Drogenhandel" in Venezuela. Die Interimspräsidentin sei vom venezolanischen Volk "abgelehnt" worden, sagte sie dem Moderator Sean Hannity vom US-Sender Fox News von einem unbekannten Ort aus.
Machado sagte zudem, sie wolle "so schnell wie möglich" in ihre Heimat zurückkehren. Nach Maduros Festnahme hatte sie von einer "Stunde der Freiheit" gesprochen. Die EU forderte Machados Einbindung in den Übergangsprozess in Venezuela. Trump hatte am Samstag eine Spitzenposition für Machado im künftigen Venezuela jedoch ausgeschlossen. "Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land", sagte der US-Präsident.
Trump sprach sich außerdem gegen rasche Neuwahlen in Venezuela aus. "Wir müssen zuerst das Land in Ordnung bringen", sagte er in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit NBC News. "Man kann keine Wahlen abhalten. Die Menschen können unmöglich wählen gehen", fuhr er fort. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte hingegen, er finde, dass bald Wahlen in Venezuela stattfinden sollten.
Bei dem US-Militäreinsatz am Wochenende waren nach Angaben der kubanischen Regierung insgesamt 32 Angehörige der kubanischen Streitkräfte sowie des Innenministeriums getötet worden. Von venezolanischer Seite wurden zunächst keine offiziellen Opferzahlen bekanntgegeben. Eine Ärzteorganisation in Venezuela berichtete der Nachrichtenagentur AFP jedoch von rund 70 Toten und 90 Verletzten.
G.Morris--TNT
Empfohlen