Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen

The National Times - Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen

POLITIK 06.01.2026

Koalitionskrise in Brandenburg: Finanzminister Crumbach in SPD-Fraktion aufgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach ist nach der Ankündigung seines Austritts aus dem BSW in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen worden. Das Votum sei einstimmig gewesen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. Zugleich erklärten zwei weitere BSW-Abgeordnete, André von Ossowski und Jouleen Gruhn, ihren Austritt aus der BSW-Fraktion. Die Folgen für die Machtverhältnisse im Landtag waren noch unklar. SPD und BSW regieren bislang mit knapper Mehrheit.

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"Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung", erklärte Lüttmann zu der Aufnahme Crumbachs in die SPD-Fraktion. Den Fraktionsaustritt von Ossowskis und Gruhns, die zuvor bereits aus dem BSW ausgetreten waren, bestätigte ein Fraktionssprecher.

Finanzminister Crumbach, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Fraktion angekündigt. Vorangegangen waren monatelange parteiinterne Konflikte innerhalb des BSW um den Kurs der Partei und ihre Rolle innerhalb gemeinsamen Landesregierung unter Regierungschef Dietmar Woidke (SPD).

Damit eskalierte die Koalitionskrise in dem Bundesland endgültig. Die politischen Auswirkungen sind bislang offen. Die BSW-Spitze bekannte sich am Montag zunächst zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD und verlangte "zeitnah" eine Sitzung des gemeinsamen Koalitionsausschusses. Zugleich forderte sie Crumbach zum Mandatsverzicht auf und forderte von Woidke die Entlassung des Ministers. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.

T.Cunningham--TNT

Wegner rechtfertigt Tennis-Ausflug während Blackouts - Opposition empört

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat den Vorwurf des Fehlverhaltens nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zurückgewiesen. Wegner räumte am Mittwoch im Sender Welt TV ein, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. "Dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte", sagte der CDU-Politiker.

Wadephul betont Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für Ukraine

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zusammen mit seinen Amtskollegen aus Polen und Frankreich die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekräftigt. "Diese werden von entscheidender Bedeutung sein, um den Frieden langfristig zu sichern", sagte Wadephul nach Beratungen im Format des Weimarer Dreiecks mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski.

Grönland: Wadephul begrüßt geplantes Treffen Rubios mit Dänemark

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das von US-Außenminister Marco Rubio für kommende Woche angekündigte Treffen mit Regierungsvertretern Dänemarks begrüßt. "Alle Fragen, die die Sicherheit im arktischen Raum betreffen, müssen natürlich im Nato- Rahmen besprochen werden", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Polen und Indien am Mittwoch in Paris. Mit Blick auf die Grönland-Frage erkenne er eine "Bereitschaft, das offen im Bündnis zu diskutieren", fügte er hinzu.

US-Armee beschlagnahmt Tanker unter russischer Flagge im Nordatlantik

Die USA haben einen unter russischer Flagge fahrenden Öltanker im Nordatlantik "beschlagnahmt" und einen weiteren Tanker mit mutmaßlichen Verbindungen nach Venezuela in karibischen Gewässern festgesetzt. Der russische Tanker "Bella 1", der zuvor wochenlang von der US-Armee verfolgt worden war, sei im Auftrag des Justizministeriums und des Innenministeriums "wegen des Verstoßes gegen US-Sanktionen" unter US-Kontrolle gebracht worden, erklärte das US-Militärkommando für Europa am Mittwoch im Onlinedienst X. In karibischen Gewässern wurde Armeeangaben zufolge zudem der staatenlose Tanker "M/T Sophia" beschlagnahmt.