The National Times - Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer"

Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer"


Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer"
Weitere Tote bei Protesten im Iran - Chamenei warnt "Aufrührer" / Foto: © FARS NEWS AGENCY/AFP/Archiv

Im Iran dauern die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage weiter an. Menschenrechtsgruppen und iranische Medien berichteten am Sonntag von Demonstrationen vor allem in Teheran und im Westen des Landes, die zum Teil in Ausschreitungen mündeten und zu Todesopfern führten. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, zeigte Verständnis für die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten, richtete zugleich jedoch eine Warnung an "Aufrührer".

Textgröße ändern:

Zum Beginn der Proteste vor einer Woche demonstrierten vor allem Händler in Teheran, später schlossen sich auch Studierende in zahlreichen Städten der Protestbewegung an. Einer Erhebung der Nachrichtenagentur AFP zufolge wurde in mindestens 40 vor allem mittelgroßen Städten im Westen des Landes protestiert. Mindestens zwölf Menschen, darunter auch Sicherheitskräfte, wurden nach einer AFP-Auswertung von Behördenangaben und Medienberichten getötet.

In der Nacht zum Sonntag gingen die Menschen nach Angaben der in den USA ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) HRANA in Teheran, der südlichen Stadt Schiras und im Westiran auf die Straßen. Die Protestierenden riefen demnach regierungskritische Slogans. Am Samstagabend wurde nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars in mehreren Teheraner Stadtteilen demonstiert.

Der iranischen Nachrichtenagentur Fars zufolge skandierten die Demonstrierenden in Teheran unter anderem "Tod dem Diktator". Demnach bestand der Protest hauptsächlich aus Gruppen von "50 bis 200 jungen Menschen". Am Sonntag war die Lage in Teheran tagsüber ruhig, die meisten Geschäfte waren offen, wichtige Verkehrsknotenpunkte wurden von Sicherheitskräften überwacht, wie AFP-Journalisten beobachteten.

In anderen Regionen, vor allem im Westiran, habe die Gewalt zugenommen, berichtete Fars weiter. Demnach versuchten "Randalierer", in eine Polizeistation im Landkreis Malekschahi einzudringen. In dem Bericht wurde hinzugefügt, dass "zwei Angreifer getötet" worden seien.

Der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge wurde bei "Zusammenstößen" in Malekschahi ein Mitglied der Revolutionsgarden "bei der Verteidigung der Sicherheit des Landes getötet". Zuvor hatte Mehr unter Berufung auf die Revolutionsgarden den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz bei einer Demonstration "durch Messerstiche und Schüsse" gemeldet.

Malekschahi ist ein Landkreis im Westen des Iran mit etwa 20.000 Einwohnern. In dem Gebiet leben viele kurdische Iraner und Vertreter der Minderheit der Loren. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw schossen die Revolutionsgarden in Malekschahi auf Demonstranten und töteten dabei mindestens vier kurdische Iraner. Dutzende weitere Menschen seien verletzt worden. Auch die ebenfalls in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) meldete mindestens vier Tote und 30 Verletzte, die von "Sicherheitskräften attackiert" worden seien.

Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Chamenei, äußerte sich am Samstag vor Gläubigen in Teheran erstmals zu der Protestwelle. Er nannte die Forderungen der Händler "berechtigt". Die Behörden sollten mit den Demonstrierenden in einen Dialog treten, fügte er hinzu. Zugleich richtete Chamenei eine Warnung an "Aufrührer". Diese müssten "in die Schranken verwiesen werden".

Das Ausmaß der Proteste erreichte bisher nicht das der Massendemonstrationen von 2022, die durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren. Während jener Proteste waren hunderte Menschen, darunter dutzende Sicherheitskräfte, getötet worden. Tausende Menschen wurden inhaftiert. Mehrere der Festgenommenen wurden hingerichtet.

V.Bennett--TNT

Empfohlen

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.

Textgröße ändern: