Venezuela steht nach Gefangennahme von Staatschef Maduro vor ungewisser Zukunft / Foto: © AFP/Archiv
Venezuela steht nach Gefangennahme von Staatschef Maduro vor ungewisser Zukunft
Nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch das US-Militär steht Venezuela vor einer ungewissen Zukunft. Das Oberste Gericht des Landes ernannte Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Interims-Staatschefin, während US-Präsident Donald Trump am Samstag (Ortszeit) ankündigte, die USA würden Venezuela zunächst selbst führen. US-Konzerne sollten dort nun im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Maduro wurde in New York inhaftiert und soll wegen "Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. China und andere Staaten prangerten eine "eindeutige Verletzung des Völkerrechts" an.
Der US-Präsident ließ offen, wie eine US-Verwaltung Venezuelas konkret aussehen könnte. Die konservative venezolanische Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado bezeichnete er bei seiner Pressekonferenz nach der Gefangennahme Maduros als ungeeignet für das Präsidentenamt, da sie nicht die nötige "Unterstützung oder den Respekt" genieße.
Maduros bisherige Stellvertreterin Rodríguez habe hingegen zu erkennen gegeben, dass sie zur Zusammenarbeit mit den USA bereit sei, sagte Trump. Rodríguez versetzte dieser Aussage jedoch schnell einen Dämpfer: In einer Fernsehansprache betonte sie, Maduro sei "der einzige Präsident Venezuelas" und forderte von Washington dessen Freilassung. Zugleich sagte sie, ihre Regierung werde Venezuela und seine "natürlichen Ressourcen verteidigen".
Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichts in Caracas soll Rodríguez "vorübergehend alle mit dem Amt des Präsidenten verbundenen Eigenschaften, Pflichten und Befugnisse übernehmen und ausüben". Das Gericht erklärte Maduro nicht für dauerhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Ein solcher Schritt hätte Neuwahlen binnen 30 Tagen erforderlich gemacht.
US-Elitesoldaten nahmen den langjährigen linksnationalistischen Staatschef Maduro und seine Frau Cilia Flores in der Nacht zum Samstag bei einem Blitzeinsatz in Venezuela gefangen und brachten sie außer Landes. Trump verbreitete danach ein Foto Maduros, das ihn an Bord des US-Kriegsschiffs "USS Iwo Jima" in Handschellen, mit einer schwarzen Augenmaske und in einem grauen Jogginganzug zeigte.
Später zeigte ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Video, wie der 63-Jährige in Handschellen und Sandalen von Beamten in eine Einrichtung der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA in New York gebracht wurde. "Gute Nacht, frohes neues Jahr", sagte Maduro dabei auf Englisch.
In New York soll Maduro wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Trump wirft Maduro vor, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Dieser werde "den vollen Zorn der amerikanischen Justiz" zu spüren bekommen, erklärte Justizministerin Pam Bondi.
Trump hatte Venezuela in den vergangenen Monaten immer wieder vorgeworfen, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Die venezolanische Regierung warf den USA dagegen vor, es allein auf die riesigen Ölreserven des Landes abgesehen zu haben.
Tatsächlich kündigte Trump bei seiner Pressekonferenz an, die großen US-Ölkonzerne würden nun in Venezuela "reingehen, Milliarden Dollar ausgeben, die schwer beschädigte Infrastruktur reparieren, die Öl-Infrastruktur, und anfangen, Geld für das Land zu machen". "Wir werden große Mengen Öl verkaufen", sagte er. Doch würden die US-Sanktionen auf Öl aus Venezuela vorerst "voll in Kraft bleiben".
Trump beschuldigte die Regierung Maduro, "unser gesamtes Öl" gestohlen zu haben. "Wir werden es zurückholen", sagte er. Das werde die USA nichts kosten. "Viel Geld kommt aus dem Boden, wir werden zurückbezahlt für alles, was wir ausgeben." Venezuela verfügt über die größten bekannten Erdöl-Vorkommen der Welt.
Trump warnte auch, dass die USA zu neuen und "viel stärkeren" Angriffen in Venezuela bereit seien, um einen Verbleib von Maduro-Vertrauten an der Macht zu verhindern. Während des großangelegten US-Militäreinsatzes in der Nacht zum Samstag wurde Maduro laut Trump von US-Elitesoldaten in einem stark bewachten Gebäude gefangen genommen, als er sich gerade in einen stahlverstärkten Schutzraum flüchten wollte.
Bei dem US-Einsatz gab es laut Trump keine Toten auf US-Seite. Der US-Präsident sagte der "New York Post", dass jedoch "viele Kubaner" getötet worden seien, die Maduros Leibgarde angehört hätten. Die Festnahme des venezolanischen Präsidenten verfolgte Trump nach eigenen Worten von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida aus, "als ob ich eine Fernsehshow schauen würde".
Nach Angaben des US-Generalstabschefs Dan Caine nahmen an den Angriffen in Venezuela 150 US-Flugzeuge teil. Diese hätten die in Hubschraubern eingeflogenen Soldaten unterstützt, die Maduro festnahmen. Maduro und seine Frau hätten sich ohne Widerstand ergeben. Dem Einsatz vorausgegangen sei monatelange Geheimdienstarbeit, bei der zahlreiche Details über Maduros Gewohnheiten gesammelt worden seien.
Langjährige Verbündete der Regierung Maduro wie China, Russland und der Iran verurteilten den US-Militäreinsatz und forderten die Freilassung Maduros. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst besorgt" darüber, dass mit dem Einsatz die Regeln des Völkerrechtes missachtet worden seien. Am Montag wird sich der UN-Sicherheitsrat auf Antrag Venezuelas mit dem US-Militäreinsatz befassen.
N.Taylor--TNT
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