Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt

The National Times - Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt

POLITIK 25.12.2025

Mogadischu: Erste direkte Lokalwahlen seit Jahrzehnten in Somalias Hauptstadt / Foto: © AFP

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind die Menschen erstmals seit 58 Jahren zur direkten Stimmabgabe bei Kommunalwahlen aufgerufen. Rund 1600 Kandidaten bewerben sich um 390 Mandate in der Stadt mit rund drei Millionen Einwohnern, teilte die Nationale Wahlbehörde am Donnerstag mit. Der Urnengang unter strikten Sicherheitsbeschränkungen gilt als Test für die bevorstehenden ersten direkten landesweiten Wahlen in dem ostafrikanischen Land seit 1969.

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Rund 400.000 Wählerinnen und Wähler werden nach Angaben der Behörden zur Stimmabgabe erwartet und mit Bussen zu den Wahlurnen gebracht. Die Wahl findet demnach unter strikten Sicherheitsbeschränkungen statt: Die Stadt stehe am Wahltag still, der größte Flughafen des Landes bleibe geschlossen.

Der somalische Präsident Hassan Sheikh Mohamud hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das seit Ende der 1960er Jahre geltende komplexe indirekte Wahlsystem abzuschaffen. Das Parlament stimmte der Änderung zu.

Das seit Jahrzehnten krisengebeutelte ostafrikanische Land wird regelmäßig von Naturkatastrophen und Anschlägen der dschihadistischen Shebab-Miliz erschüttert. Seit der Machtübernahme durch den Diktator Siad Barre im Jahr 1969 hat es in Somalia keine direkte, allgemeine Wahl mehr gegeben. Nach seinem Sturz 1991 war das Land im Bürgerkrieg versunken und ins Chaos gerutscht. Seither war das politische System des Landes durch Clan-Strukturen geprägt. Die politischen Vertreter wurden seitdem in einem komplexen indirekten Wahlsystem bestimmt.

D.Kelly--TNT

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.