US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten

The National Times - US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten

POLITIK 23.12.2025

US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Veröffentlichung von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", erklärte das Ministerium am Dienstag im Onlinedienst X. "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden."

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Die US-Regierung hatte am Freitag tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei, was scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern hervorrief. Viele Dokumente wurden außerdem großflächig geschwärzt.

Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit dem Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.

Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".

R.Hawkins--TNT

Linnemann will an privater Krankenversicherung festhalten

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will am dualen Krankenkassen-System in Deutschland festhalten. Dieses sorge "für Innovationsoffenheit und für Qualitätssicherung", sagte Linnemann am Mittwoch im Bundestag. Der Vorschlag, die private Krankenversicherung abzuschaffen, sei hingegen "verfassungsrechtlich nicht nur schwierig, sondern meines Erachtens auch abzulehnen". Linnemann fügte hinzu: "Ich glaube, dass die Strukturprobleme, die wir im Moment in der gesetzlichen Krankenkasse haben, mit dem Vorschlag nicht gelöst werden."

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

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In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.