Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

The National Times - Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

POLITIK 22.12.2025

Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.

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Der Beschuldigte soll von April 2011 bis April 2012 als Gefängniswärter in dem vom syrischen Geheimdienst betriebenen Al-Khatib-Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben. Er soll sich dort an weit mehr als 100 Verhören beteiligt haben, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden, etwa durch Stromstöße oder Schläge mit Kabeln. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten soll A. Inhaftierte laut Anklage auch nachts drangsaliert haben, indem er sie an der Decke aufhängte, mit kaltem Wasser übergoss oder sie zwang, in unbequemen Positionen zu verharren. Infolge solcher Misshandlungen sowie der katastrophalen Haftbedingungen kamen laut Bundesanwaltschaft mindestens 70 Gefangene ums Leben.

Seit seiner Festnahme im Mai befindet sich der Angeklagte ununterbrochen in Untersuchungshaft. In Koblenz war im Januar 2022 im weltweit ersten Prozess wegen Staatsfolter in Syrien ein früherer Befehlshaber des Al-Khatib-Gefängnisses zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

T.Ward--TNT

Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen die Slowakei

Das EU-Parlament hat sich besorgt über den Zustand der Demokratie in der Slowakei gezeigt und auf das Einfrieren von EU-Geldern für Bratislava gedrungen. 347 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in einer Plenarsitzung in Straßburg für eine entsprechende nicht-bindende Resolution, 165 stimmten dagegen. Der konservative tschechische Abgeordnete Tomas Zdechovsky warnte, die Slowakei dürfe nicht zu einem "zweiten Ungarn" werden. Dem nationalistischen slowakischen Regierungschef Robert Fico wird vorgeworfen, seit seiner Wiederwahl im Jahr 2023 demokratische Rechte ausgehöhlt zu haben.

Israel: Empörung über Video mit Gaza-Aktivisten von rechtsextremem Minister Ben-Gvir

Ein vom rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir veröffentlichtes Video mit gefangengenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte, die gefesselt auf Knien gezeigt werden, hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Italien, Spanien, Frankreich und Irland äußerten am Mittwoch scharfe Kritik. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, bezeichnete Ben Gvirs Umgang mit den Gefangengenommenen als "absolut inakzeptabel". "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", stellte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu klar.

USA rufen Kubaner zur Abkehr von Führungselite auf - Raúl Castro offenbar vor Anklage

In einem höchst ungewöhnlichen Videoappell hat US-Außenminister Marco Rubio die Kubanerinnen und Kubaner zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. "Präsident (Donald) Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an", sagte Rubio, selbst Sohn kubanischer Einwanderer, in seiner Videobotschaft auf Spanisch. Das Einzige, was einer besseren Zukunft für Kuba im Wege stehe, sei die Führungselite.

"Focus": Bundesregierung erwägt höhere Rückkehrprämie für syrische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium erwägt laut einem Pressebericht eine höhere Rückkehrprämie für Geflüchtete aus Syrien. Im Gespräch sei ein Betrag von 8000 Euro, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Bisher gibt es für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer durchschnittlich eine Unterstützungsleistung von etwa 1000 Euro.