Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen"

The National Times - Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen"

POLITIK 04.12.2025

Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen" / Foto: © POOL/AFP

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam "russische U-Boote jagen". Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

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Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums soll es eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte geben, die "russische U-Boote jagen" soll. Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in europäischen Gewässern mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass dies auf hybride Angriffe Russlands gegen den Westen zurückgeht. Die Sichtung russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern hat nach Angaben aus London in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen.

P.Murphy--TNT

Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.

USA lockern teilweise Sanktionen gegen russischen Ölkonzern Lukoil

Die USA haben ihre Sanktionen gegen den russischen Erdölkonzern Lukoil teilweise gelockert. Das Finanzministerium in Washington teilte am Donnerstag mit, Lukoil dürfe bis zum 29. April weiter unter eigenem Namen Tankstellen in den USA und anderen Ländern betreiben. Die Einnahmen dürften aber nicht an Russland fließen.