The National Times - Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

"Das wird man spüren, wenn das Ganze umgesetzt wird, dass das einen Schub gibt", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu der Modernisierungsagenda. Er ist aktuell Ko-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

Bund und Länder wollen die Bürokratiekosten um 25 Prozent reduzieren. Zentral dafür soll nach Angaben vom Donnerstag die sogenannte Genehmigungsfiktion sein. In Zukunft sollen bei Behörden gestellte, vollständige Anträge als bewilligt gelten, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet wurden.

Auch kleinere Maßnahmen sind vorgesehen: So soll etwa der Personalausweis für Bürgerinnen und Bürger ab 70 Jahren unbefristet gelten. Sie müssen ihn dann nicht mehr regelmäßig erneuern lassen.

"Vorausgefüllte und automatisierte Steuererklärungen" sollen die Steuererklärung leichter machen, wie der rheinland-pfälzische Regierungschef und MPK-Vorsitzende Alexander Schweitzer (SPD) sagte. Das solle insbesondere für Rentner zu einer Verbesserung führen, die steuerpflichtig sind, "aber bei denen der eigentliche Aufwand überschaubar wäre".

Ein gemeinsames digitales Betriebssystem für Bund, Länder und Kommunen wird aufgebaut. Ausweise, Nachweise und Bescheide sollen "direkt und sicher auf dem Smartphone" möglich sein. Die Verwaltung soll durch Künstliche Intelligenz unterstützt werden.

Auch beim Ausbau der Infrastruktur soll es schneller gehen: So sollen Straßen und Brücken schneller genehmigt werden, ebenso Infrastruktur im den Bereichen Erneuerbare Energien, Glasfaser und Schulen.

Zur Finanzlage der Kommunen kündigte Merz gemeinsame Vorschläge von Bund, Ländern und Gemeinden an. Dabei solle es darum gehen, dass Leistungsgesetze "gezielt angewendet" und Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden könnten. Das Defizit der Kommunen werde bei rund 30 Milliarden Euro im Jahr liegen, "das halten die Gemeinden nicht aus", sagte der Kanzler.

Kretschmer betonte dazu: "Wir sind uns einig, dass wir eine Leistungsgerechtigkeit in unserem Land haben wollen, dass diejenigen, die starke Schultern haben, mehr tragen müssen als diejenigen, die schwache Schultern haben - dass sich aber auch niemand zurücklehnen kann." Vor diesem Hintergrund "müssen wir an die Leistungsgesetze des Bundes herangehen".

Nach dem Treffen blieb offen, ob der Bundesrat seinen Widerstand gegen die höhere Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants aufgeben wird. Das sind vom Bund beschlossene Vorhaben, welche die Länder Geld kosten, weil sie Steuermindereinnahmen verkraften müssen. Sie fordern deshalb eine Kompensation vom Bund.

Rechtzeitig zum Jahreswechsel in Kraft treten können sie nur, wenn der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt. Kretschmer sagte am Donnerstagabend dazu: "Das wird kommen". Es sei versprochen. Schweitzer verwies darauf, dass Themen des Bundesrats bei der MPK nicht besprochen würden, es gebe hier keine "Verquickung". Er könne noch nicht sagen, ob es eine Mehrheit für die Vorhaben in der Länderkammer geben werde.

S.Mitchell--TNT